Heute begann die Plenarwoche in Straßburg: Was gerade im EU-Parlament passiert macht mich unglaublich wütend. Korruption ist pures Gift für unsere Demokratie. Das gilt auf allen Ebenen, aber besonders für das EU-Parlament - als das demokratische Herz unserer Werteunion.
Ich engagiere mich seit ich 14 bin in der Politik und habe jede einzelne Vorgabe für Transparenz zu 100 Prozent erfüllt. Das habe ich im NÖ-Landtag genauso gehalten wie auch jetzt als EU-Abgeordneter wo ich jeden einzelnen Termin mit Lobbyisten veröffentliche - auch ohne gesetzliche Vorgabe.
Für mich ist das keine lästige Pflicht, sondern ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit. Schließlich haben mir die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme auch einen Vertrauensvorschuss gegeben. Und da müssen Information und Kontrolle eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn es dann aber Vorgänge gibt, wie rings um Vizepräsidentin Eva Kaili, entsteht ein Imageschaden für die ganze EU-Politik. Natürlich auch für alle, die sich redlich bemühen und transparent arbeiten! Einige mit kriminellen Energien zerstören die gute Arbeit von so vielen sauber und gut arbeitenden Abgeordneter. Diese Korruption ist tätsächlich ein Angriff auf die europäische Demokratie.
Deshalb muss es in dieser Sache nicht nur eine schnelle und vollständige Aufklärung geben - wir müssen auch die richtigen Lehren ziehen und die Regeln weiter verschärfen. Ich werde zusätzliche Maßnahmen gegen Korruption voll unterstützen! ... Sehen Sie mehr
