Autor: adminsidlhomepage

Wöllersdorf, am 10. Februar 2024

Um zu wissen,wohin man geht, muss man wissen woher man kommt.

Und wenn wir – Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter; Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – im Jahr 2024 vor der Schwächung unserer Demokratie und der Rücknahme unserer persönlichen Freiheiten warnen, so tun wir das, weil wir in der Geschichte immer auf Seite der Demokratie und der Grundrechte gestanden sind.

Das ehemalige Anhaltelager hier in Wöllersdorf ist ein Symbol für Repression, Unterdrückung, Ausschaltung der Demokratie und Diktatur. Aber vor allem für den Faschismus in Österreich, der nicht 1938 sondern 1934 begann und all das umfasste. Der Austrofaschismus war kein Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus – er war schlicht und einfach die Vorstufe davon.

Wer die Demokratie aushöhlt oder sie gar für seine Zwecke aussetzt, der kann warten, bis er selbst Opfer wird. Von noch radikaleren Kräften, von noch menschenverachtenderen Bewegungen und von noch größeren Demokratiefeinden.

Es ist daher wichtig, dass in Niederösterreich in keinem Museum mehr Engelbert Dollfuß gehuldigt wird. Die seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung hat endlich begonnen und das ist gut so.

Denn gehuldigt gehören die Kämpfer für die Demokratie und nicht deren Zerstörer.

Nach zwei verheerenden Weltkriegen mit einem verbrecherischen NS-System haben die Staaten unseres Kontinents zueinander gefunden. Wer die Kriegsgräber etwa zwischen Flandern und Elsass oder die Gedenkstätten des nationalsozialistischen Terrors besucht, dessen einzige Antwort kann nur sein: NIE WIEDER!

Und daher gibt es auch keine echte Alternative zur Europäischen Union. Die Alternative sind 27 einzelne Nationalstaaten. Ein Geschenk für Russland, die USA oder China, die jeden Staat gegen den anderen ausspielen könnten. Unser Ansatz ist es, die EU zu verbessern und positiv zu verändern – während andere sie zerstören wollen.

Es ist zweifelsohne besser 27 Staaten reden miteinander als sie reden übereinander oder gar gegeneinander.

Was uns in der EU noch verbindet, sind europäische Werte. Freiheiten, die bei uns selbstverständlich sind. Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, der Medien, von Kunst und Kultur oder die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Aber auch demokratische Systeme, die diese Freiheiten tragen und sie ermöglichen.

Um diese Freiheiten beneiden uns viele Menschen auf der ganzen Welt und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat aus den Verbrechen der Kriege in Europa.

Diese Möglichkeiten sein Leben zu führen, gibt es weder in Russland noch in China. Und wie Donald Trump demokratische Wahlergebnisse respektiert, zeigt die Stürmung des Kapitols, die durch seine aufgeheizten Reden erst zustande kam.

Wir haben in Österreich die Lehren aus der Geschichte gezogen und haben Institutionen geschaffen, die es flächendeckend in keinem anderen Land Europas gibt. Etwa eine starke Arbeitnehmer-Vertretung, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Vertreter selbst wählen können.

Wenn man das Buch von Jörg Haider „Die Freiheit, die ich meine“ aus dem Jahr 1993 zur Hand nimmt, so haben er, bzw. seine politischen Nachfolger leider vieles von dem geschafft, was oftmals als „Umbau der Republik“ bezeichnet wird.

Was ihnen aber noch nicht gelungen ist, ist die Schwächung oder Zerschlagung der Arbeiterkammer, also jener Arbeitnehmerparlamente, die es so nur in Österreich flächendeckend gibt.

Daher ist die kommende Arbeiterkammer-Wahl auch immens wichtig als politisches Signal an all jene, denen eine schwache Arbeitnehmervertretung ein großes Anliegen ist.

Daher wünsche ich dir lieber Präsident, Markus Wieser, alles alles Gute für kommende Wahl!

Wir erleben gerade leider einen echten Gift-Cocktail in unserer Gesellschaft und ein vergiftetes politisches Klima.

Sogar im Freundeskreis ist es oftmals schwierig, gelassen unterschiedliche politische Standpunkte auszutauschen und in den sozialen Medien gibt es kaum noch Respekt und konstruktive Kritik.

Demokratie lebt aber vom Dialog, vom Handschlag und vom Kompromiss. Hinter Ausgemachtem zu stehen, den Erfolg zu teilen und den anderen politisch mitleben zu lassen – das ist verloren gegangen.

Der Gewinner dieser Entwicklung: Die Rechtspopulisten und rechtsextremen Kräfte in ganz Europa.

Alle, die nun glauben, sie können Steigbügelhalter oder Profiteure der erstarken Rechten sein, denen kann ich nur sagen: Zuerst werden die Rechten die Unterstützer fressen und dann die Demokratie.

Das Fundament für diese Entwicklung in unserer Gesellschaft sind oftmals Ängste. Auch denen muss sich verantwortungsvolle Politik stellen und auf Basis unseres Rechtsstaates entgegenwirken.

Der Klimawandel, technologische Fortschritte, Zuwanderung, künstliche Intelligenz, Energieversorgung der Zukunft, der Krieg in der Ukraine – all das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger. Und zur Ukraine möchte ich noch sagen, dass der Angriffskrieg Russlands auf diesen Staat absolut verurteilenswert ist und ich nicht verstehe, dass die Rechtsparteien in Europa Putin dafür hofieren.

Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir aber auch die Schaffung von Frieden thematisieren – auch, wenn dies noch ein langer Weg hin ist. Und wir müssen auf eine aktive Neutralitätspolitik pochen.

Wir leben in einer bewegten Zeit und man kann die Menschen vor diesen Veränderungen als Politik nicht beschützen, sondern wir müssen sie positiv begleiten.

Ich sage daher heute ganz offen: Es braucht wieder eine tragfähige, tiefgehende, positiv zukunftsorientierte, pro-europäische, ehrlich gemeinte und über den Wahltag hinausblickende politische Mitte in diesem Land.

Wir haben derartige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, die niemand alleine und schon gar nicht die Rechts-Parteien stemmen können. Und wir dürfen ihnen dies auch nicht überlassen.

Den Ängsten ein positives Zukunftsbild entgegenstellen, das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein.

Medial geführte Koalitionsdebatten sind das eine. Aber das interessiert mich nicht.

Es geht um unsere Republik, um ein besseres Leben der Menschen in einer bewegten Zeit und wieder um Handschlagqualität in Politik abseits der Schlagzeile von morgen.

In diesem Sinne lasst uns arbeiten, lasst uns vernetzen mit allen, die es ehrlich meinen mit unserer Demokratie und unserer Republik! Es gibt mehr wie manche vielleicht glauben.

Dieser Ort ist wahrlich ein guter Ausgangspunkt dafür!

EU-Parlament stimmt für Aufweichung der Kennzeichnungspflichten bei „Neuer Gentechnik“  
Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament über die Verordnung zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) abgestimmt und sich gegen strenge Kennzeichnungspflichten und eine verpflichtende Risikobewertung bei NGTs ausgesprochen. Günther Sidl, Umweltpolitiker der SPÖ, sieht diesen Schritt sehr kritisch und hat gegen die Gesetzesvorlage gestimmt: „Durch den heutigen Entschluss machen wir den Weg frei für Gentechnik durch die Hintertür. Bei einem Großteil der durch Neue Gentechnik veränderte Pflanzen, soll es künftig keine Kennzeichnungspflichten mehr geben. Auch eine umfassende Risikobewertung der gentechnisch veränderten Lebensmittel und eine Folgenabschätzung für möglicherweise betroffene Ökosysteme, sollen künftig nicht mehr verpflichtend sein. Das ist geradezu absurd, wo wir uns doch gerade in allen Bereichen dafür einsetzen, dass Konsument:innen besser nachvollziehen können, wo die Produkte in ihrem Einkaufswagen eigentlich herkommen. Menschen in der EU sollten sich weiter auf das bewährte Vorsorgeprinzip verlassen können und erfahren, wo Gentechnik zum Einsatz kommt und wo nicht. Bürger:innen in Österreich und der EU haben schließlich ein Recht auf volle Transparenz über das was auf ihren Tellern landet!“ ****   

Sidl erklärt: „Künftig sollen Pflanzen, die durch ‚Neue Gentechnik‘ verändert wurden, in zwei Kategorien unterteilt werden. Pflanzen, die dabei in die erste Kategorie fallen, müssen nicht mehr gesondert gekennzeichnet werden. Unter diese Kategorie fallen 90 Prozent der NGT-veränderten Pflanzen. Das ist sehr problematisch, insbesondere da die Unbedenklichkeit neuer Gentechnik-Verfahren noch nicht klar wissenschaftlich erwiesen ist. Zugleich wird der vermehrte Einsatz von Gentechnik weder den Pestizideinsatz verringern, noch hat er eine nachweislich positive Auswirkung auf unser Ökosystem.“

EU-Kommission legt Klimaziele bis 2040 vor  

Wien (OTS/SK) – Die EU-Kommission wird heute ihre Klimaziele bis 2040 vorstellen. Neben dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, wurde bisher nur ein Zwischenziel bis 2030 festgelegt, das eine Reduktion von 55 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 vorsieht. Bis 2040 soll jetzt ein Abbau von 90 Prozent der Emissionen anvisiert werden. EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen diesem Ziel noch zustimmen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sagt dazu: „Ein Abbau der EU-weiten Emissionen um 90 Prozent bis 2040 mag ambitioniert klingen, aber letztendlich bleibt uns nichts anderes übrig, als ambitioniert zu sein. Wenn wir unsere EU-Klimaziele erreichen wollen und bis 2050 klimaneutral werden wollen, sind diese Zwischenziele unbedingt erforderlich. Die Temperaturen, die in Spanien gerade fast auf 30 Grad klettern, führen uns die Dringlichkeit der Situation einmal wieder vor Augen. Wichtig ist jedoch, bei all den guten Vorsätzen die Menschen bei der Umsetzung unserer Ziele nicht zu vergessen. Es braucht einen grünen Deal mit rotem Herz! Dafür müssen wir den sozialen Klimafonds aufstocken und alles dafür tun, dass niemand auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Europa abgehängt wird. Es reicht einfach nicht, wie die Grünen immer noch striktere Vorgaben zu fordern und dabei die Umsetzbarkeit dieser Ziele nicht mitzudenken. Viel schlimmer ist aber die Europäische Volkspartei, die jede Mitarbeit an Maßnahmen gegen den Klimawandel derzeit de facto verweigert und den Kopf in den Sand steckt, aus Angst, in Missgunst der Industrie- und Agrarlobby zu fallen. Wir brauchen ambitionierte, aber auch sozialverträgliche und realistische Ziele, nur so können wir den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam schaffen. Am Ende des Green Deals steht in der EU mehr Beschäftigung, mehr Unabhängigkeit und mehr Lebensqualität!“ ****  

Sidl ergänzt: „So wichtig es ist, dass wir auf EU-Ebene Zielvorgaben formulieren, so wichtig ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und diese Ziele auch umsetzen. Viele Mitgliedsstaaten sind hier noch säumig. Auch Österreich erscheint hier nicht im besten Licht, nachdem die EU-Kommission bereits eine Verwarnung wegen Nicht-Vorlage eines nationalen Klimaplans aussprechen musste. Die österreichische Regierung muss an dieser Stelle endlich die Zügel in die Hand nehmen und darf wegen interner Unstimmigkeiten einem klimafreundlicheren Österreich und Europa nicht im Weg stehen!“

EU-Kommissionspräsidentin will Pestizidreduktionsziele vom Tisch nehmen; Gewinn für Agrarlobby und EVP

Wien (OTS/SK) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt, die sogenannte „SUR-Verordnung“ zurückziehen, die ein Pestizidreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 vorsah. Die Entscheidung folgt auf den gescheiterten Versuch Ende letzten Jahres, eine gemeinsame Position im EU-Parlament zu finden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert: „Der ungehemmte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist einer der Hauptgründe für das Artensterben und bedroht die menschliche Gesundheit. Dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf den Zug der Europäischen Volkspartei aufspringt und den Vorschlag endgültig kippen will, ist eine Entscheidung für die großen Agrar- und Chemiekonzerne und gegen die Gesundheit der EU-Bürger:innen – ein verzweifelter Versuch, ihrer Partei inmitten der EU-weiten Bauernproteste bei den EU-Wahlen auf die Sprünge zu helfen. Durch das Vorhaben der EU-Kommission, das Gesetz zurückzuziehen, ist ein Pestizidreduktionsziel für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch und somit in weite Ferne gerückt. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste EU-Kommission so rasch wie möglich einen neuen Entwurf vorlegt, auch in Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen für eine neue GAP. Dafür werde ich mich einsetzen!“ ****

Sidl ergänzt: „Unser Ziel muss bleiben, die Pestizide auf unseren Äckern zu reduzieren und wirksame und ökologische Alternativen einzusetzen. Hier geht bei der Forschung und Entwicklung von umweltfreundlicheren Pestizidalternativen derzeit einfach noch zu wenig voran. Wenn wir diesen Wandel nicht schaffen, schaden wir nicht nur der Biodiversität, sondern im Endeffekt auch uns selbst, denn etwa 20 Prozent der Krebserkrankungen sind derzeit auf Umweltgifte zurückzuführen.“

EU-Parlament und Rat einigen sich auf „Frühstücksrichtlinien“

Wien (OTS/SK) – Gestern Abend haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf die sogenannten „Breakfast Directives“ geeinigt. Die Überarbeitung der Richtlinien hat eine klarere Kennzeichnung von Produkten auf unserem Frühstückstisch wie Honig, Fruchtsäften und Marmelade zum Ziel. Günther Sidl, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für die „Frühstücksrichtlinien“, sagt: „Endlich ist Schluss mit Mogelpackungen am Frühstückstisch! Verbraucher:innen steht es zu, klare und genaue Informationen über die Produkte zu erhalten, die sie konsumieren. Das geplante Rückverfolgungssystem in den Honiglieferketten und die verpflichtende Kennzeichnung des Zuckergehalts bei Fruchtaufstrichen, Säften und Co. wird es den Verbraucher:innen in der gesamten EU ermöglichen, gut informierte Entscheidungen für einen gesünderen Lebensstil zu treffen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird aber nicht nur den Verbraucher:innen zugutekommen, sondern auch ein besseres Umfeld für Imker:innen in der EU schaffen.“

Sidl erklärt: „Derzeit stammt ein großer Teil des in der EU verzehrten Honigs aus China. Dieser entspricht oft nicht den europäischen Standards, wird aber dennoch als Honig vermarktet. Dank der neuen Regeln müssen nun alle Herkunftsländer auf den Etiketten genannt werden. Bessere Kontrollen und konkrete Herkunftsangaben werden dazu beitragen, dass Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, erst gar nicht in den europäischen Supermarktregalen landen. Gleichzeitig ist die Rückverfolgbarkeit von Honig auch ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel. Die Einführung dieses Systems ist vor allem uns Sozialdemokrat:innen zu verdanken. Zudem haben wir die Europäische Agentur für Ernährungssicherheit dazu aufgefordert, eine Neubewertung der Auswirkungen des Süßstoffs Aspartam auf die menschliche Gesundheit vorzunehmen.“

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Votum für „Neue Gentechnik“ und fordert weiterhin mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für KonsumentInnen =

Mit der heutigen Abstimmung im EU-Umweltausschuss haben die von der Kommission geplanten Erleichterungen für die „Neue Gentechnik“ die nächste Hürde genommen. Die Abgeordneten haben mehrheitlich für den Verordnungsentwurf der Kommission gestimmt, durch den gentechnisch veränderte Pflanzen zukünftig in zwei Kategorien unterteilt werden, wobei jene Pflanzen, die in die erste Kategorie fallen mit herkömmlichen Züchtungen gleichgestellt werden und damit nicht mehr gesondert gekennzeichnet werden müssen. „Das ist der nächste Kniefall vor der Gentechnik-Lobby zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Es kann nicht sein, dass die Menschen im Supermarkt die Katze im Sack kaufen müssen, weil nicht mehr erkennbar ist, wo Gentechnik drinnen ist oder nicht“, kritisiert der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl das Abstimmungsergebnis und fordert weiterhin mehr Transparenz in den Lebensmitteregalen.

Besonders brisant ist der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Bereich der Bio-Landwirtschaft. Auch hier sollen – um faire Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen – Gentechnik-Lebensmittel ohne Kennzeichnung zugelassen werden. „Das ist nichts anderes als eine bodenlose Frechheit! Die Menschen zahlen mehr für nachhaltig erzeugte Lebensmittel und haben dann trotzdem Gentechnik am Teller. Mit Fairness hat das nicht das Geringste zu tun. Fair wäre volle Transparenz und damit die echte Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist das Mindeste, das sich die Menschen in Österreich erwarten dürfen“, so Sidl, der auch bei der kommenden Abstimmung im EU-Parlament gegen die Zulassung der „Neuen Gentechnik“ stimmen wird.

EU wird zum globalen Vorbild bei der Regulierung extrem klimaschädlicher fluorierter Gase

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament seine finale Zustimmung zur Regulierung von fluorierten Gasen (F-Gasen) gegeben. Günther Sidl, SPÖ-Abgeordneter im Umweltausschuss des EU-Parlaments, hat das Gesetz für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt und kommentiert: „F-Gase begegnen uns allen im täglichen Leben. Sie werden in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen oder Asthmasprays verwendet, sind aber regelrechte ‚Klimakiller‘, denn sie wirken bis zu 25.000 Mal klimaschädlicher als CO2. Dabei gibt es längst günstigere und umweltfreundliche Alternativen statt weiterhin auf synthetische, meist in den USA und Asien hergestellte, F-Gase zurückzugreifen. Europas Unternehmen sind führend bei diesen Alternativen. Damit unterstützt der Vorschlag auch die Innovationskraft in der EU. Die heute verabschiedete EU-weite Regulierung sieht einen strengen Zeitplan zur Reduktion in Herstellung und Verbrauch mittels abnehmender Quotenzuweisung vor. So schaffen wir Planungssicherheit für Konsument:innen und die Wirtschaft. Wir stärken Europas Unternehmen und sichern heute schon die Arbeitsplätze der Zukunft.“ ****

„Im Gegensatz zu den vielen Katastrophen-Erzählungen, die in letzter Zeit rund um den Klimaschutz aufgebaut werden, ist es schön zu sehen, was gelingen kann, wenn wir pragmatisch an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Mit der F-Gas-Regulierung gelingt ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Reduktion unserer Treibhausgasemissionen. Bis 2050 werden wir dadurch 500 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, so Sidl.

EU-Parlament stimmt Richtlinie über Frühstücksprodukte ab

Wien (OTS/SK) – Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter und Umwelt- und Gesundheitspolitiker, hat die sogenannte „Breakfast Directive“ mitverhandelt, die heute im Plenum des EU Parlaments abgestimmt wurde. Er sagt: „Das Frühstück ist die Lieblingsmahlzeit vieler Europäer:innen. Eine Mahlzeit, der häufig eine große Bedeutung bei der Energiezufuhr für den bevorstehenden Tag zugeschrieben wird. Umso wichtiger sollte es sein, genauer hinzuschauen, was wir zu uns nehmen, wenn wir unser Marmeladenbrot mit einem Glas Orangensaft genießen. Insbesondere durch den sich in den letzten Jahren veränderten Lebensstil, hat der Verzehr von Lebensmitteln mit hohem Energie-, Fett-, Zucker- und Salzgehalt deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass problematische oder irreführende Kennzeichnungsinformationen eine gesunde und nachhaltige Ernährung oft erschweren. Gerade bei Fruchtsäften kommt es häufig vor, dass zuckerreduzierte Produkte als besonders gesund wahrgenommen werden. Das entspricht nicht nur nicht der Wahrheit, sondern birgt auch die Gefahr in sich, dass Konsument:innen diese Produkte als Ersatz für frisches Obst verzehren. Unser Ziel mit dieser Richtlinie war es die Konsument:innen zu schützen. Klare Kennzeichnung und mehr Transparenz sollen gegeben sein. Für Mogelpackungen soll künftig am Frühstückstisch kein Platz mehr sein.“ ****

Sidl ergänzt: „Insbesondere Honig wird nur allzu häufig Ziel von Betrug und Täuschungstaktiken. Durch eine klare Herkunftszeichnung können Verbraucher:innen künftig besser nachvollziehen ob der Honig, der augenscheinlich aus Österreich stammt, nicht doch einen weiten Weg aus China hinter sich gebracht hat und oft nicht europäischen Standards entspricht.“

EU muss eigenem Anspruch gerecht werden und Green Deal konsequent umsetzen

Wien (OTS/SK) – Morgen startet die UN-Klimakonferenz (COP28), die Erwartungen sind gering. Auch bei Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments: „Ich fürchte die diesjährige Weltklimakonferenz ist schon vor dem Start gescheitert. Geleitet wird die COP28 in Dubai von Sultan Ahmed Al Jaber, dem CEO der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company. Diese beiden Rollen sind einfach unvereinbar, denn wie einer der ranghöchsten Vertreter der Erdöllobby den notwendigen weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern organisieren soll, dafür fehlt mir jede Fantasie. Medienberichte haben im Vorfeld sogar den Verdacht nahegelegt, dass der Sultan seine Rolle für die Vermittlung von Öl- und Gasdeals missbrauchen könnte. Dieser grundlegende Konstruktionsfehler verhindert jede Chance auf ein Gelingen der internationalen Klimadiplomatie, für echte Fortschritte werden wir also auf das nächste Jahr warten müssen. Und dabei sehen wir nach einem Jahr voller Wetter- und Temperaturextreme, dass uns eigentlich kaum noch Zeit bleibt. Die Klimakatastrophe ist jetzt.“ ****

Das EU-Parlament hat in der letzten Woche seine Prioritäten für die Klimakonferenz in einer Resolution festgelegt, erklärt der SPÖ-EU-Abgeordnete Sidl: „Wir wollen einen Stopp aller fossilen Subventionen bis 2025, die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 verdreifachen und die Energieeffizienz verdoppeln. Außerdem muss der Fonds zur Unterstützung von Verlusten und Schäden finanziell ausreichend ausgestattet werden, um die bereits einsetzenden Folgen des Klimawandels abzufedern. Das sind ambitionierte Ansagen, aber das ist dringend notwendig. Die EU muss den eigenen Ansprüchen auch gerecht werden und nicht nur den Rest der Welt belehren. Bei der Umsetzung des Green Deal knirscht es aktuell gewaltig. Sobald es konkret wird, bekommen Liberale und Konservative kalte Füße und torpedieren gemeinsam mit den Rechten unsere Ambitionen beim Klimaschutz, zuletzt bei den Gesetzen zur Renaturierung und der Begrenzung von Pestiziden. Das muss aufhören! Nehmen wir die Weltklimakonferenz zum Anlass, um die Umsetzung des Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 außer Streit zu stellen.“