Autor: adminsidlhomepage

Fluorierte Gase – 25.000 Mal klimaschädlicher als CO2 – dürfen bei Sanierungsoffensive keine Rolle spielen

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zur sogenannten „F-Gase-Verordnung“ verabschiedet, damit können die Verhandlungen über das finale Gesetz mit den Mitgliedstaaten beginnen. Es geht um die strengere Regulierung fluorierter Gase (F-Gase). Diese Gase finden ihren Einsatz heute noch als Kühlmittel in der Industrie und in Gebäuden, sind aber auch in Löse- und Reinigungsmitteln, in Kosmetik und medizinischen Sprays, in Schaumstoffen oder Feuerlöschmitteln enthalten. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Verhandler für die sozialdemokratische Fraktion: „F-Gase sind ein regelrechter Klimakiller. Sie wirken bis zu 25.000 Mal stärker als CO2 und tragen damit überproportional zur Erderwärmung bei. Vor der jetzt anlaufenden Sanierungsoffensive müssen wir sicherstellen, dass sie keine Rolle mehr spielen, zum Beispiel beim Verbau von Wärmepumpen. Nachhaltige Alternativen sind längst verfügbar und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Was die Entwicklung der natürlichen Kältemittel betrifft, stehen vor allem europäische Unternehmen an der Spitze. Das macht uns von Drittstaaten unabhängig und schafft zusätzliche Wettbewerbsmöglichkeiten sowie zahlreiche Arbeitsplätze. Wir müssen die bestehende F-Gas-Verordnung von 2014 nachschärfen und an die neuen politischen Prioritäten anpassen. Das schafft klare Vorgaben für die Industrie und die Bauwirtschaft und ist ein Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.“

EU-Parlament behandelt Bürger*inneninitiative zur Rettung der Bienen und Bauern

Heute hat das EU-Parlament in Straßburg über die von über einer Million Bürger*innen unterzeichnete Bürgerinitiative, „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“, diskutiert. Für Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, spielen Pestizide in dieser Debatte eine wichtige Rolle. Er sagt: „Pestizide sind nicht nur mitverantwortlich für den Rückgang der Artenvielfalt, sondern sind somit auch ausschlaggebender Faktor für das Bienensterben weltweit – das ist wissenschaftlich mehr als eindeutig belegt. Die Situation aufgrund des Bestäubungsdefizites ist dramatisch und wir müssen dringend handeln. Um unsere Bienen und Natur zu schützen, reichen Symbolpolitik und bloße Lippenbekenntnisse aber nicht aus. Es bedarf endlich einer echten Bemühung um die Reduktion der schädlichen Pestizide auf den europäischen Wiesen und Äckern – diesen Auftrag haben wir auch von den Bürger*innen erhalten. Leider tragen nicht alle politischen Kräfte im EU-Parlament dieses Ziel mit und versuchen hier sämtlichen Fortschritt auszubremsen.“ ****

Sidl weiter: „Für eine rasche und effektive Reduktion der synthetischen Pestizide, brauchen wir dringend wirksame und ökologische Alternativen. Eine Forschungsstrategie auf allen Ebenen, in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene, ist dafür notwendig. Um die Biodiversität in ganz Europa zu schützen, müssen wir der Landwirtschaft die besten, nachhaltigen Alternativen in die Hand geben.“

EU-Parlament stimmte über Position zur Gebäudeeffizienzrichtlinie ab

SPÖ-Umweltpolitiker Günther Sidl kommentiert: „Gebäude sind derzeit für 40 Prozent des Energieverbrauchs und für 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Um das von uns für die EU festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den Klimaschutz weiter zu denken, ist es essenziell, Gebäude in diese Rechnung miteinzubeziehen. Dabei geht es in erster Linie darum, Energie einzusparen und somit auch die Belastungen für die einzelnen Haushalte etwa bei den Heizkosten zu senken. Das ist auch eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Am Ende dieses großen Projektes ist das Ziel mehr Lebensqualität für die Menschen zu schaffen.“ ****

Sidl ergänzt: „Der Green Deal braucht ein starkes rotes Herz! Als Sozialdemokrat*innen sehen wir natürlich die hohen Kosten bei der Sanierung oder der Neuanschaffung von Heizsystemen. Daher werden zusätzlich für diese Schritte auch über hundert Milliarden Euro für Unterstützungen von europäischer Seite mobilisiert. Wichtig ist, dass europäische, nationale und regionale Förderungen nicht jenen zu Gute kommen, die ohnehin keine Probleme mit diesen Investitionskosten haben, sondern gezielt vorgegangen wird. Diese Investitionen werden im Endeffekt auch dafür sorgen, dass der geschwächte Bausektor wieder auf die Beine kommt. Berechnungen zufolge werden dort in den nächsten Jahren damit 160.000 zusätzliche nachhaltige Jobs geschaffen. Damit verbunden braucht es aber das, was wir seit langem fordern: Mehr gut qualifizierte Facharbeiter*innen.“

Präsentation für Beschränkungsvorschlag von PFAS-Chemikalien

Wien (OTS/SK) – Nach einer auf Jahre angelegten Untersuchung der Folgeschäden für Mensch und Umwelt präsentieren heute mehrere nationale Regulierungsbehörden ihren gemeinsamen Vorschlag für die Beschränkung des Einsatzes von per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen. Diese sog. PFAS umfassen tausende Chemikalien, die in vielen Alltagsgegenständen wie Pfannen, Outdoorkleidung und Teppichen verwendet werden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments und begrüßt den Vorstoß: „PFAS sind auch als ‚ewige‘ Chemikalien bekannt. Sie bleiben für lange Zeit in der Umwelt und wurden vielfach auch im Menschen nachgewiesen und können sich auf unsere Gesundheit auswirken. Mit der heutigen Präsentation beginnt die wichtige Evaluierungs-Phase an dessen Ende ich mir dringend eine Überarbeitung der REACH-Verordnung, in der die Zulassung und Beschränkung von Chemikalien EU-weit geregelt ist, erwarte.“ ****

„Die wissenschaftliche Bewertung und die Regulierung dieser Substanzen sind hochkomplex, daneben ist ihr Nutzen unbestreitbar. Bei der massenhaften Verwendung von schädlicher Chemie muss trotzdem Vorsicht statt Nachsicht das Motto sein. Wir müssen schon jetzt alternative Substanzen und Methoden entwickeln und nicht erst wenn eine strengere Regulierung umgesetzt ist, denn sonst verlieren wir viel Zeit. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass Gefahr im Verzug ist und wir eine EU-weite Regelung brauchen“, so Sidl.

EU-Reduktionsziel für Pestizide ist der richtige Weg – weniger Gift auf den Feldern ist gut für Mensch, Tier und Umwelt

Wien (OTS/SK) – Heute hat der EuGH die überbordende Praxis wiederholter Notfallzulassungen von mit Pestiziden behandeltem Saatgut gerügt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl begrüßt den Spruch: „Auch in Österreich ist die Notfallzulassung von Saatgut, das mit besonders gefährlichen Pestiziden, sogenannten Neonicotinoiden, behandelt wurde, erfolgt, obwohl die allgemeine Zulassung dafür 2019 ausgelaufen ist. Diese Chemiekeulen gefährden die Biodiversität, in diesem Fall den Bienenbestand, besonders. Mit der bisher viel zu lax gehandhabten Praxis, eigentlich bereits als gefährlich verbotene Substanzen jedes Jahr aufs Neue per Notfallzulassung wieder auf den Markt zu bringen, muss nach der juristischen Klarstellung durch den EuGH jetzt endgültig Schluss sein!“ ****

Außerdem fordert Sidl, Mitglied im Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten auf, an der Umsetzung des EU-Reduktionsziels festzuhalten: „50 Prozent weniger Pestizide bis 2030, das ist der richtige Weg. Denn alles Schädliche, was wir in die Natur einbringen, landet auch bei uns auf dem Teller und schlussendlich in unserem Körper. Gleichzeitig sind Pestizide Gift für die biologische Vielfalt und der Umstieg auf die existierenden umweltfreundlichen Alternativen wäre ein wichtiger Beitrag für die EU-Ziele im Bereich Klimaschutz und Biodiversität.“

„Die Sorgen unserer Bäuerinnen und Bauern müssen wir ernstnehmen, aber Aufgabe der Politik ist es, sie beim Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen, statt diesen weiter zu behindern. Dazu müssen endlich sämtliche Schritte unternommen werden, um die Forschung nach echten Alternativen zu gefährlichen Umweltgiften für die Landwirtschaft voranzutreiben. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt hängt direkt zusammen, diese Überzeugung muss Grundlage unserer Agrarpolitik werden“, so Sidl abschließend

Wien (OTS/SK) – Heute, Montag, soll im Energieminister*innenrat ohne weitere Diskussion ein Antrag durchgewunken werden, der zusätzliche Studien über den Einsatz von Pestiziden in der EU-Landwirtschaft anordnen soll. Automatische Folge davon ist die Verzögerung der Umsetzung des EU-weiten Reduktionsziels von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030. SPÖ-Umweltpolitiker im EU-Parlament, Günther Sidl, kritisiert dies scharf: „Es scheint, als ob ein Großteil der Mitgliedstaaten – darunter Österreich – immer noch nicht begriffen hat, dass alles Schädliche, was wir in die Natur einbringen, auch bei uns auf dem Teller und schlussendlich auch in unserem Körper landet. Gleichzeitig sind Pestizide Gift für die biologische Vielfalt und durch den Umstieg auf die durchaus existierenden umweltfreundlichen Alternativen wäre bereits viel für die Biodiversität in der EU erreicht. Die Entscheidung über die Halbierung des Einsatzes von Pestiziden ab dem Jahr 2030 war daher ein wichtiger Schritt. Statt die Reduktion von Umweltgiften zu behindern, sollten endlich sämtliche Schritte unternommen werden, um die Forschung nach echten Alternativen zu gefährlichen Umweltgiften für die Landwirtschaft voranzutreiben.“ **** „Es ist eine dreiste Verzögerungstaktik der Mitgliedstaaten, weitere Studien anzufordern, um das Ziel der Pestizidreduktion zu torpedieren. Der Erkenntnisgewinn weiterer Studien ist höchst fraglich und dient lediglich dazu, eine Entscheidung aufzuschieben. Ich fordere die österreichische Umweltministerin Gewessler dazu auf, gegen diesen Antrag zu stimmen, statt die Ziele der ,Farm-to-Fork‘-Strategie und des ,Green Deals‘ weiter aufzuweichen“, so Sidl.

EU-Parlament stimmt für erleichterte Bedingungen zum Ausbau von erneuerbaren Energien

Wien (OTS/SK) – Im Plenum des EU-Parlaments haben die Abgeordneten für eine überarbeitete Version der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED IV) gestimmt. Günther Sidl ist Energiepolitischer Sprecher der SPÖ-Delegation. Er begrüßt den Beschluss: „Wir brauchen eine Energiewende – jetzt! Derzeit befinden wir uns in einer schweren Energiekrise und während die Temperaturen auf Minusgrade fallen und die Heizkosten weiter in die Höhe schnellen, stellt sich für viele Menschen in Europa die Frage, ob sie es sich leisten können die Heizung aufzudrehen. Zur Abfederung der Auswirkungen der Krise brauchen wir Eingriffe in den Energiemarkt – langfristig kann uns aber nur der Umstieg auf erneuerbare Energien die notwenige Energiesicherheit liefern und der Klimakrise Einhalt bieten. Daher ist es essentiell, die Bedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien in der EU so schnell wie möglich zu verbessern.“ ****

Sidl erklärt: „Mit ,RED IV‘ schaffen wir die Rahmenbedingungen, um Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien endlich leichter umzusetzen und administrative Hürden abzubauen. Ziel ist dabei, den Verbrauch von erneuerbaren Energien in der EU bis 2030 auf 45 Prozent anzuheben. Das soll vorrangig durch die Beschleunigung der Verfahren für Verwaltungsgenehmigungen geschehen. In sogenannten ,Go-to‘ Gebieten sollen die Mitgliedsstaaten die Genehmigungsverfahren weiter verkürzen und vereinfachen. Es ist noch viel zu tun, bis wir in Europa den Umstieg auf erneuerbare Energien geschafft haben, aber mit diesen neuen Regelungen sind wir definitiv auf dem richtigen Weg!“

SPÖ gegen Lockerung bestehender Regeln – Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein Risiko für Gesundheit von Umwelt und Menschen

Wien (OTS/SK) – Der Beirat des EU-Parlaments zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA-Panel) hat heute einen Bericht zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Auch heute haben u.a. Global2000, AK Wien und IG Saatgut vor den Risiken von Gentechnik-Patenten großer Biotech-Konzerne für die Ernährungssicherheit gewarnt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, sagt: “Die Mehrheit der Europäer*innen lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion strikt ab. Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit bei Lebensmitteln und strenge Kennzeichnungen. Und das muss für alte und neue Gentechnik im gleichen Maße gelten. Die nächstes Jahr anstehende Überarbeitung der GVO-Verordnung darf jedenfalls nicht zu einer Lockerung bestehender Regeln führen.” ****

Sidl führt aus: “Weder hat der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Saatmittel bisher je den von den Konzernen überschwänglich angepriesenen Mehrwert gebracht noch ist eine umfassende Risikoabschätzung möglich. Festgehalten werden kann, dass der Einsatz von GVOs bisher weder zu einer Verringerung des Pestizideinsatzes noch zur Bekämpfung des Welthungers beigetragen hat. Auch gibt es trotz Versprechung der Gentechnikindustrie keine Verringerung bei der Häufigkeit von Allergien. Als SPÖ bekennen wir uns zum Vorsorgeprinzip und das ist nicht mit dem vermehrten Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft vereinbar. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen führt langfristig zu einem höheren Einsatz von Pestiziden, was wiederum mit enormen Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier verbunden ist. Stattdessen brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft vorantreiben und keine neuen Regulierungsansätze, die dies unterlaufen. Eine erleichterte Marktzulassung für Patente auf teures, gentechnisch verändertes Saatgut wird nur zu großflächigen Monokulturen und intensiver Landwirtschaft mit allen bekannten Nachteilen führen und wird sich negativ auf unsere Ernährungssicherheit, unsere Umwelt und unsere Gesundheit auswirken.”

SPÖ-EU-Abgeordnete: Vorgehen der EU-Kommission inhaltlich und juristisch fragwürdig

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl begrüßen Österreichs Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig. Sie hatten in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments für Wirtschaft und Umwelt bis zuletzt versucht, diese zu verhindern und erneuern ihre Kritik: „Die Entscheidung war und ist inhaltlich und juristisch fragwürdig. Einerseits ist die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie Greenwashing par excellence! Statt EU-Milliarden in fossile Vergangenheitstechnologien zu pumpen, braucht es den schnellen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, einen Fokus auf Energiesparen und -effizienz. Sonst drohen wir die uns selbst gesteckten Klimaziele aus dem Green Deal zu gefährden. Andererseits war die Entscheidung, eine so hochpolitische Frage in Form eines delegierten Rechtsakts durchzuboxen, auch ein demokratiepolitsicher Affront und eine Geringschätzung des EU-Parlaments als Co-Gesetzgeber. Aus unserer Sicht widerspricht der delegierte Rechtsakt dem in der Verordnung festgeschriebenen ‘Do no harm’-Prinzip und wir freuen uns, dass sich Österreich und Luxemburg dazu entschieden haben, die Legalität vor dem EuGH prüfen zu lassen. Wir werden weiter für eine progressive europäische Klima- und Investitionspolitik streiten!“

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Die EU muss die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen!“

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament zwei Verordnungen zum weiteren Aufbau einer Gesundheitsunion verabschiedet. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird gestärkt, außerdem werden klare Verfahren festgelegt, um Arzneimittel und Medizinprodukte gemeinsam zu beschaffen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Gesundheit ENVI, sagt: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Die unkoordinierten Grenzschließungen und die Probleme bei der Lieferung von medizinischen Hilfsgütern müssen genauso abgestellt werden, wie Probleme bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Gerät und Impfstoffen. Die EU wurde unvorbereitet getroffen, so etwas darf nie wieder passieren. Und genau deshalb wollen wir der EU die notwendigen Instrumente in die Hand geben, um in der Zukunft schnell und koordiniert zu reagieren.“ ****

„Mit den heute verabschiedeten Verordnungen ist die EU für die Zukunft besser auf Gesundheitsrisiken, insbesondere auf Pandemien, vorbereitet. Es geht um koordiniertes Krisenmanagement, gemeinsame Beschaffung, sowie die Erhebung EU-weit vergleichbarer Daten, um Innovation und Forschung in Europa zu forcieren und damit die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren“, so Sidl, der als einziger österreichischer EU-Abgeordneter in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie mitarbeitet. „Mit dem Aufbau einer echten EU-Gesundheitsunion müssen wir auch neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien endgültig begraben. Die Daseinsvorsorge, die Bereitstellung der Dinge, die jeder und jede zum täglichen Leben braucht, darf nicht der Logik des Marktes unterliegen, sondern muss öffentlich und für alle zur Verfügung stehen. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Wir müssen das Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik wieder stärken.“