Sidl: Nein zu neuer Gentechnik durch die Hintertür

SPÖ gegen Lockerung bestehender Regeln – Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein Risiko für Gesundheit von Umwelt und Menschen

Wien (OTS/SK) – Der Beirat des EU-Parlaments zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA-Panel) hat heute einen Bericht zu neuen Gentechnikverfahren vorgestellt. Auch heute haben u.a. Global2000, AK Wien und IG Saatgut vor den Risiken von Gentechnik-Patenten großer Biotech-Konzerne für die Ernährungssicherheit gewarnt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, sagt: “Die Mehrheit der Europäer*innen lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion strikt ab. Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit bei Lebensmitteln und strenge Kennzeichnungen. Und das muss für alte und neue Gentechnik im gleichen Maße gelten. Die nächstes Jahr anstehende Überarbeitung der GVO-Verordnung darf jedenfalls nicht zu einer Lockerung bestehender Regeln führen.” ****

Sidl führt aus: “Weder hat der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Saatmittel bisher je den von den Konzernen überschwänglich angepriesenen Mehrwert gebracht noch ist eine umfassende Risikoabschätzung möglich. Festgehalten werden kann, dass der Einsatz von GVOs bisher weder zu einer Verringerung des Pestizideinsatzes noch zur Bekämpfung des Welthungers beigetragen hat. Auch gibt es trotz Versprechung der Gentechnikindustrie keine Verringerung bei der Häufigkeit von Allergien. Als SPÖ bekennen wir uns zum Vorsorgeprinzip und das ist nicht mit dem vermehrten Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft vereinbar. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen führt langfristig zu einem höheren Einsatz von Pestiziden, was wiederum mit enormen Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier verbunden ist. Stattdessen brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft vorantreiben und keine neuen Regulierungsansätze, die dies unterlaufen. Eine erleichterte Marktzulassung für Patente auf teures, gentechnisch verändertes Saatgut wird nur zu großflächigen Monokulturen und intensiver Landwirtschaft mit allen bekannten Nachteilen führen und wird sich negativ auf unsere Ernährungssicherheit, unsere Umwelt und unsere Gesundheit auswirken.”

Regner/Sidl begrüßen Taxonomie-Klage: Atomstrom ist nicht sicher, nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig

SPÖ-EU-Abgeordnete: Vorgehen der EU-Kommission inhaltlich und juristisch fragwürdig

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl begrüßen Österreichs Klage vor dem EuGH gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig. Sie hatten in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments für Wirtschaft und Umwelt bis zuletzt versucht, diese zu verhindern und erneuern ihre Kritik: „Die Entscheidung war und ist inhaltlich und juristisch fragwürdig. Einerseits ist die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie Greenwashing par excellence! Statt EU-Milliarden in fossile Vergangenheitstechnologien zu pumpen, braucht es den schnellen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, einen Fokus auf Energiesparen und -effizienz. Sonst drohen wir die uns selbst gesteckten Klimaziele aus dem Green Deal zu gefährden. Andererseits war die Entscheidung, eine so hochpolitische Frage in Form eines delegierten Rechtsakts durchzuboxen, auch ein demokratiepolitsicher Affront und eine Geringschätzung des EU-Parlaments als Co-Gesetzgeber. Aus unserer Sicht widerspricht der delegierte Rechtsakt dem in der Verordnung festgeschriebenen ‘Do no harm’-Prinzip und wir freuen uns, dass sich Österreich und Luxemburg dazu entschieden haben, die Legalität vor dem EuGH prüfen zu lassen. Wir werden weiter für eine progressive europäische Klima- und Investitionspolitik streiten!“

Sidl: Wichtige Weichenstellungen für echte EU-Gesundheitsunion

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Die EU muss die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen!“

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament zwei Verordnungen zum weiteren Aufbau einer Gesundheitsunion verabschiedet. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird gestärkt, außerdem werden klare Verfahren festgelegt, um Arzneimittel und Medizinprodukte gemeinsam zu beschaffen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Gesundheit ENVI, sagt: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Die unkoordinierten Grenzschließungen und die Probleme bei der Lieferung von medizinischen Hilfsgütern müssen genauso abgestellt werden, wie Probleme bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Gerät und Impfstoffen. Die EU wurde unvorbereitet getroffen, so etwas darf nie wieder passieren. Und genau deshalb wollen wir der EU die notwendigen Instrumente in die Hand geben, um in der Zukunft schnell und koordiniert zu reagieren.“ ****

„Mit den heute verabschiedeten Verordnungen ist die EU für die Zukunft besser auf Gesundheitsrisiken, insbesondere auf Pandemien, vorbereitet. Es geht um koordiniertes Krisenmanagement, gemeinsame Beschaffung, sowie die Erhebung EU-weit vergleichbarer Daten, um Innovation und Forschung in Europa zu forcieren und damit die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren“, so Sidl, der als einziger österreichischer EU-Abgeordneter in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie mitarbeitet. „Mit dem Aufbau einer echten EU-Gesundheitsunion müssen wir auch neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien endgültig begraben. Die Daseinsvorsorge, die Bereitstellung der Dinge, die jeder und jede zum täglichen Leben braucht, darf nicht der Logik des Marktes unterliegen, sondern muss öffentlich und für alle zur Verfügung stehen. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Wir müssen das Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik wieder stärken.“

SPÖ-Sidl: Kahlschlag ist keine Antwort auf die Klimakrise und Energieknappheit!
EU-Parlament stimmt über wegweisende Gesetzgebung für die europäischen Wälder ab

Das Europäische Parlament wird heute über eine Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) abstimmen, die die Energieabhängigkeit der EU verringern und der Klimakrise entgegenwirken soll. Gestern wurde im Plenum bereits eine Position zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen, die unsere Wälder in und außerhalb von Europa schützen soll. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl: „Wir wollen importunabhängiger bei Energie und Holz werden und unsere Klimaziele erreichen. Gleichzeitig werden aber aktuell aus reiner Profitgier die stärksten und besten Bäume gerodet und einfach zur Energiegewinnung verbrannt – das steht im Gegensatz zu unseren umweltpolitischen Zielen und zerstört nachhaltig das Ökosystem Wald. Das muss sofort gestoppt werden! Das ist ein Weg in die Sackgasse: Die Übernutzung der Wälder wird bereits jetzt immer stärker sichtbar und deren CO2-senkende Wirkung nimmt stetig ab.“ ****

Sidl gibt zu bedenken: „Wir wollen festlegen, dass Qualitätsrundholz nicht mehr für die Verbrennung verwendet werden darf – Äste, Rinden und Schadholz aber sehr wohl. Die aktuelle Aufregung um angebliche Verbote oder, dass Biomasse keine Erneuerbare Energie mehr sein soll, ist aber völlig absurd. Auch kann Holz als Energieträger weiterhin Subventionen erhalten. Ich wäre zum Schutz unserer Wälder für kommende Generationen noch viel strikter gewesen. Wenn wir zukünftig nicht ambitioniertere Vorgaben setzen, unterstützen wir die weitere massive Abholzung der Wälder und gefährden deren nachhaltige Aufgabe als Lebensraum.“

Günther Sidl sagt abschließend: „Es werden derzeit viele unsachliche Argumente verbreitet. Wenn man so auf massiven Widerstand stößt, dann zeigt das, dass wir Richtiges tun. Unser Ziel ist es, den Kahlschlag in den Wäldern aus Profitgier zu stoppen! Nachhaltigkeit und ein Generationendenken müssen wieder im Vordergrund stehen.“

Regner/Sidl nach Taxonomie-Abstimmung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Investitionen in Gas und Atom sind nicht nachhaltig – EU-Parlament muss Legalität prüfen

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung über den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Strom aus Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurde die notwendige absolute Stimmenmehrheit verfehlt. Die befassten SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl bedauern das Ergebnis der Abstimmung und erneuern ihre grundsätzliche Kritik: „Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence! Die Entscheidung widerspricht nicht nur den in der Verordnung selbst angelegten Zielbestimmungen diametral, sie steht auch im krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen. Der schnelle und konsequente Ausbau der Erneuerbaren, der Fokus auf Energiesparen und -effizienz; alles was wir im Rahmen des Green Deal erreichen wollen, bringen wir in Gefahr, wenn wir uns jetzt wieder für Jahrzehnte an Gas und Atomstrom ketten. Die EU-Kommission stellt sich selbst das Bein und opfert ohne Not eine ihrer zentralen politischen Prioritäten.“ ****

„Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen“, so Regner und Sidl. „ Eine so politische Entscheidung in Form eines delegierten Rechtsakts durchboxen zu wollen, ist auch ein demokratiepolitsicher Affront und eine Geringschätzung des EU-Parlaments als Co-Gesetzgeber. Der Rechtsausschuss ist aufgefordert, die Legalität der Entscheidung grundsätzlich zu prüfen, denn aus unserer Sicht widerspricht der delegierte Rechtsakt dem in der Verordnung festgeschriebenen ‘Do no harm’-Prinzip. Daneben haben die Mitgliedstaaten, die bereits den Gang vor den EuGH angekündigt haben, unsere volle Unterstützung. Wir appellieren auch noch einmal an den Rat, die Entscheidung im Licht der aktuellen globalen Herausforderungen neu zu bewerten. Wir müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit, wir müssen schnell und konsequent in die Erneuerbaren umsteigen und wir müssen unsere Ambitionen im Bereich Klimaschutz deutlich erhöhen. Der heutige Tag ist ein Rückschlag, aber wir werden weiter für eine progressive europäische Klima- und Investitionspolitik streiten!“

Sidl: Flugpassagiere dürfen nicht auf der Strecke bleiben

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen für Fluglinien. Managementversagen auf allen Ebenen

Brüssel / St. Pölten (OTS) – Zu Beginn der Ferienzeit zeigt sich an vielen Flughäfen Europas das gleiche Bild. Gestrandete Passagiere, die aufgrund der vielen ausgefallenen Flüge nicht an ihr Reiseziel oder nicht nach Hause kommen. “Die Flugkonzerne haben in der Pandemie Milliarden von der öffentlichen Hand erhalten – um einen Stellenabbau zu verhindern und um den Flugbetrieb in Europa in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten. Passiert ist trotz der Staatshilfen das genaue Gegenteil”, kritisiert der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die hausgemachten Probleme im Flugbetrieb und fordert Konsequenzen für Fluglinien: “An der aktuellen Situation sieht man einmal mehr, dass der Markt gar nichts regelt. Was wir jetzt erleben ist ein Managementversagen auf allen Ebenen. Jahrelang wurde eingespart und eingespart um die Ergebnisse zu steigern. Es braucht künftig klare Bedingungen für die Vergabe von Mitteln der öffentlichen Hand. Es ist eine Frechheit, dass die Fluglinien das Geld der Bürgerinnen und Bürger sofort genommen haben und ihnen nun mehr als deutlich zeigen, was sie tatsächlich von ihnen halten.”

“Die Fluglinien haben das Personal gezielt ausgedünnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die jetzt noch da sind, müssen dieses Missmanagement jetzt ausbaden”, ärgert sich Sidl, der in den letzten Tagen zahlreiche Berichte von Betroffenen erhalten hat. Darunter Menschen die auf eigene Faust ihr Gepäck am Flughafen suchen mussten oder ältere Personen,wo Teile des dringend benötigten Suerstoffgerätes im unauffindbaren Gepäck waren, die vergeblich um Hilfe betteln mussten. Auch zahlreiche Berichte wie mit älteren Passagieren und ganzen Reisegruppen umgegangen wurde, machen fassungslos. “Bei diesen Zuständen dürfen weder die EU noch die Mitgliedsstaaten länger zuschauen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben mit ihrem Steuergeld diesen Konzernen über die Pandemie geholfen und stehen jetzt trotzdem im Regen. Deshalb braucht es jetzt schnelle Maßnahmen um dieses Chaos zu bereinigen und neue, klare Regeln, um solche Situationen in Zukunft effektiv zu verhindern. Da müssen die Fluggesellschaften spüren, dass man so mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen kann”, so Sidl, der auf die volle und sofortige Entschädigung – weit über die reinen Flugkosten hinaus -für gestrandeten Passagiere pocht.

Sidl zu EEA-Bericht: Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert ganzheitlichen Ansatz der EU für bessere Krebsprävention

Wien (OTS/SK) – Der heute präsentierte Bericht der EU-Umweltagentur EEA verdeutlicht erneut die steigende Gefahr durch Krebserkrankungen in Europa – deren Ursachen auch in äußeren Faktoren wie Schadstoffbelastung und Luftverschmutzung liegen. „Die EU muss den Krebs mit einem ganzheitlichen Ansatz bekämpfen“, betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, für den eine wirksame Krebsprävention weit über die reine Gesundheitspolitik hinausgeht: „Umweltschutz ist Gesundheitsschutz! Das zeigt auch der aktuelle Bericht der EEA. Zur wirksamen Krebsprävention gehört auch, dass wir die Verschmutzung von Luft, Lebensmitteln, Wasser und Böden nachhaltig verringern.“ ****

Laut Sidl, der Teil des parlamentarischen Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA) war, könnte der Green Deal eine Schlüsselrolle für die Krebsprävention spielen. „Mit dem Green Deal hat sich die EU zu mehr Nachhaltigkeit bekannt. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, so Sidl, der klare Strategien zur Reduktion von Schadstoffen in unserer Umwelt einfordert und den Plan der EU-Kommission zur Halbierung des Pestizid-Einsatzes bis zum Jahr 2030 begrüßt. „Es muss endlich allen bewusst sein, dass alles, was wir in den natürlichen Kreislauf einbringen, schlussendlich auch im menschlichen Körper landet und auch Krankheiten auslösen kann“, betont Sidl, der sich für eine EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen ausspricht.

Sidl nach Fit-for-55-Abstimmung: Der erste Schritt ist getan

Parlaments-Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds findet Mehrheit

Wien (OTS/SK) – Nach der ursprünglichen Ablehnung zentraler Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets hat sich das EU-Parlament jetzt schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt und heute die Parlamentsposition verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Es ist gut, dass sich heute eine Mehrheit gegen politisches Taktieren und für Tempo und Ambition beim Klimaschutz entschieden hat. Auch wenn wir uns an mancher Stelle noch mehr gewünscht hätten, die heute festgelegte Parlamentsposition kann entscheidend dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent – verglichen mit dem Niveau von 1990 – zu reduzieren. Das ist das unbedingte Ziel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050.“ ****

Sidl zu den Eckpunkten der Einigung: „Wir stärken das Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘, geben mit dem früheren Auslaufen von Verschmutzungszertifikaten klare Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und schützen den Standort mit dem CO2-Ausgleichsmechanismus vor Abwanderung und Dumping. Es ist uns gelungen, die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zu begrenzen und die Mittel für den sozialen Klimafonds aufzustocken. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen im Angesicht explodierender Verbraucherpreise besonders gestritten. Wir schützen das Klima und sagen der Energiearmut den Kampf an, eine Win-Win-Situation.“

„Der erste Schritt ist jetzt getan, aber die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden hart. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Ambitionen beim Klimaschutz nicht noch weiter verwässern“, so Sidl abschließend. Mit der heutigen Abstimmung legt das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat fest, damit können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Herbst beginnen.

SPÖ-Sidl begrüßt EU-Paket zur Pestizidreduktion

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen

„Die EU-Kommission hat endlich erkannt, dass es höchste Zeit ist, die Pestizide und Umweltgifte drastisch zu reduzieren“, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl den jetzt vorgestellten Fahrplan für eine 50-prozentige Pestizid-Reduktion bis zum Jahr 2030. „Wir müssen endlich verstehen, dass alles, was wir in die Natur einbringen, auch bei uns auf dem Teller und schlussendlich auch in unserem Körper landet – und da haben Umweltgifte nichts zu suchen“, betont Sidl, der sich für eine EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen ausspricht. ****

„Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, um die Natur und auch die Gesundheit der Menschen in Europa auch in dieser Hinsicht zu schützen“, so Sidl, der vor der Umsetzung isolierter Maßnahmen warnt: „Die notwendige Pestizid-Reduktion bei uns in Europa ist nur eine Seite der Medaille – wir müssen aber genauso darauf achten, dass wir den Import von pestizidbelasteten Pflanzen in die EU stoppen.“

Sidl: Alevit*innen sind Teil der europäischen Wertegemeinschaft

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert anhaltende Repressionen gegen Alevit*innen in der Türkei

Wien (OTS/SK) – “Die Alevitinnen und Aleviten in der Türkei sind seit Jahren Repressionen ausgesetzt. Das muss endlich aufhören!”, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der insbesondere die anhaltende Willkür gegen die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft kritisiert. Seit Jahren erfolgen staatliche Repressionen, Gerichtsverfahren und weitere diskriminierende Maßnahmen gegen alevitische Oppositionelle, Kunstschaffende und Bürger*innen in der Türkei. „Das ist ein demokratiepolitisches Defizit und kaum vereinbar mit europäischen Werten“, stellt Sidl fest. ****

Für Sidl belegen sowohl die Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Union Europa Turgut Öker, als auch die gerichtliche Schikanierung von Canan Kaftancıoğlu, der Vorsitzenden der CHP in der Provinz Istanbul, den skandalösen Umgang mit alevitischen Oppositionellen. “Ohne eine unabhängige Justiz ist eine echte Demokratie undenkbar. Die Türkei muss hier dringend einlenken, wenn sie sich nicht immer weiter von Europa entfernen will”, so Sidl, der als Vorsitzender des alevitischen Freundeskreises im EU-Parlament klar für eine Änderung im Umgang mit Alevit*innen eintritt.