Sidl begrüßt geplante Aufstockung des EU-LIFE-Programms

Utl.: Umweltausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für 5,4 Milliarden Euro Finanzrahmen für Klima- und Umweltprojekte =

Die geplante Aufstockung des LIFE-Programms der EU hat heute die nächste Hürde genommen. Der Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments stimmte heute für den geplanten Finanzrahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027. “Das ist eine Aufstockung um rund 60 Prozent gegenüber dem letzten Finanzrahmen. Das zeigt, dass die EU endlich verstanden hat, dass der Klimaschutz zu den wichtigsten Aufgaben für unsere Zukunft gehört”, freut sich SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl über die zusätzlichen Fördermöglichkeiten für Klima- und Umweltschutzprojekte und ergänzt: “Das LIFE-Programm unterstützt die Ziele des Green Deal und hilft dabei, den Klimaschutz auf allen Ebenen zu verankern.” ****

Nach dem heutigen Votum im Umweltausschuss muss der Vorschlag noch vom gesamten EU-Parlament bewilligt werden, das in den vorangegangenen Verhandlungen noch einen Finanzrahmen von über 7 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. “Der aktuelle Entwurf ist ein Kompromiss der in jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen ist. Aber natürlich wäre mehr Geld für den Umwelt- und Klimaschutz noch besser”, so Sidl, der sich insbesondere für die Förderung starker Klimaregionen einsetzt: “Wir müssen dafür sorgen, dass gute Arbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen und medizinische Versorgung auch außerhalb der Ballungsräume zur Verfügung stehen. Damit schaffen wir kurze Wege für die Menschen – die steigern die Lebensqualität und sind gut fürs Klima.” (Schluss)

Sidl zu WWF-Report: EU darf nicht zu globaler Ausbeutung beitragen

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert zerstörerischen Umgang mit natürlichen Ressourcen und fordert Neuausrichtung der EU-Handelspolitik

St. Pölten (OTS) – Wie ein neuer Report des WWF zeigt, ist die EU für 16 Prozent der globalen Regenwald-Abholzung verantwortlich und liegt damit im weltweiten Ranking hinter China auf dem zweiten Platz. “Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass wir hier in Europa mit dem Green Deal versuchen den Klimawandel aufzuhalten, aber die EU-Handelspolitik gleichzeitig dazu führt, dass der Regenwald abgeholzt wird”, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl die widersprüchliche Haltung der EU und fordert ein klares Bekenntnis zum Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen: “Die EU muss sich endlich ihrer globalen Verantwortung stellen und darf nicht länger zur Ausbeutung der Natur und der Arbeitskräfte auf anderen Kontinenten beitragen!”

Für Sidl steht daher fest, dass sich die EU endlich auf ein Lieferkettengesetz einigen muss, mit dem die Zerstörung der Umwelt, Ausbeutung und Kinderarbeit verhindert werden. “Die bisherige Handelspolitik hat nicht nur die Probleme in anderen Teilen der Welt verschärft – sie hat auch die regionalen Lebensmittelproduzenten immer stärker unter Druck gesetzt. Kleinbäuerliche Sturkturen wie in Österreich können nicht mit den Importen konkurrieren”, betont Sidl, der eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik und einen neuen Fokus in der Lebensmittelproduktion einmahnt: “Regionalität und Nachhaltigkeit müssen ganz klar Vorrang haben. Die Menschen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und unter welchen Umständen sie produziert wurden. Da hat die EU noch viel Aufholbedarf.”

Sidl: „Es braucht E-Zapfsäulen an jeder Ecke!“

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert volles Tempo beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in EU

Wien (OTS/SK) – „Wer einen Roadtrip durch die EU mit dem E-Auto antritt, sollte gut planen und viel Geduld mitbringen”, kommentiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, den gestern vorgestellten Bericht des EU-Rechnungshofs zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Europa. „Das Resultat: Zu wenig, zu langsam, zu zögerlich. Dabei nimmt das Thema E-Mobilität gerade jetzt richtig an Fahrt auf, denn endlich haben auch die etablierten Autobauer die Zeichen der Zeit erkannt und präsentieren alltagstaugliche vollelektrische Modelle. Immer mehr Zulassungen steht aber ein noch viel zu zögerlicher Ausbau der notwendigen Infrastruktur gegenüber. Ohne Ladestationen an jeder Ecke wird die E-Mobilität nicht funktionieren.“ ****

Dabei sorgt vor allem der enorme Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten für Sorge. Sidl dazu: „Während Österreich aufholt, ist das Thema E-Mobilität in Osteuropa praktisch noch nicht existent. Aber auch wir müssen darauf achten, dass die Städte den Rest des Landes beim Thema Infrastrukturaufbau nicht völlig abhängen. Breite Akzeptanz schaffen wir nur, wenn das E-Auto auch breit genutzt werden kann. Die EU-Kommission muss in den kommenden Jahren einen Fahrplan entwerfen, um das Thema in der gesamten EU voranzubringen und auch bei den Themen Zahlung und Echtzeit-Information sieht der Rechnungshof noch enormen Harmonisierungsbedarf.“

„Ein reiner Fokus auf den Individualverkehr reicht aber nicht aus. Jeden Benziner durch ein E-Auto zu ersetzen, löst keines unserer grundlegenden Mobilitätsprobleme. Außerdem stellen uns die Rohstoffe für die Batterieproduktion und der erhöhte Strombedarf vor neue Nachhaltigkeitsprobleme. Aber die E-Mobilität wird einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende leisten. Die Zielbestimmung aus dem Green Deal ist klar: Wir wollen eine Million Ladepunkte bis 2025 errichten. Dafür müssen einige aber endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen“, so Sidl abschließend. (Schluss) up/jf

Sidl: Keine Tricksereien bei Herkunftsbezeichnungen

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert volle Transparenz für KonsumentInnen – Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein =

Wie kürzlich auch wieder von Greenpeace Österreich festgestellt wurde, lassen die EU-Richtlinien nach wie vor Möglichkeiten für Tricksereien bei der. Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung zu. Während bei unverarbeiteten Lebensmitteln wie Obst oder Gemüse klar gekennzeichnet werden muss, aus welchem Land die Lebensmittel stammen, fehlen solche klare Regelungen bei verarbeiteten Lebensmitteln. “Es kann nicht sein, dass Fleisch aus Spanien der Hauptbestandteil von Tiroler Speck ist, für den es eine geschützte Herkunftsbezeichnung gibt. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen klar erkennen können, woher die Zutaten für die Produkte stammen”, sieht SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl Nachbesserungsbedarf bei Herkunftsbezeichnungen und fordert: “Wo Österreich draufsteht musss auch Österreich drin sein! Das stärkt nicht nur den Konsumentenschutz, sondern auch jene Produzenten, die mit den österreichischen Bauern zusammenarbeiten.””Österreich ist der Feinkostladen Europas – diese hochqualitative regionale Lebensmittelherstellung müssen wir schützen”, so Sidl, der will, dass die EU vom österreichischen best-practice Beispiel lernt: Unsere Landwirtschaft ist von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt, die bei allem was sie tun, auch an die nächste Generation denken. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, die der Standard in der ganzen EU sein muss.” Der dafür notwendige Umdenk-Prozess hat aber laut Sidl noch nicht die gesamte EU erfasst. 

Sidl: Auch neue Gentechnik muss für KonsumentInnen klar erkennbar bleiben

Kein Aufweichen von bestehenden Regelungen bei Gentechnik

Wien (OTS/SK) – Bei einem gemeinsamen Webinar der Europavertretung der AK und des ÖGB mit SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl ging es gestern Nachmittag um die sogenannten neuen Gentechnik. Einer möglichen Aufweichung von bestehenden Regelungen erteil Sidl eine klare Absage. “In der EU müssen alle Formen von Gentechnik streng geprüft werden und für KonsumentInnen klar erkennbar bleiben. Ausnahmen bei der Risikoabschätzung von neuen Gentechnikverfahren, wie sich das die Gentechnik-Lobby wünscht, darf es bei uns nicht geben”, so Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss und Gentechnik-Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

“Die Mehrheit der EuropäerInnen lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion strikt ab. Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht, ein hohes Maß an Sicherheit bei Lebensmitteln und strenge Kennzeichnungen. Das gilt auch für alle Formen der Gentechnik und diesem Wunsch sollte auch endlich die EU-Kommission nachkommen. Risiken müssen frühzeitig erkannt werden und nicht erst, wenn Lebensmittel bereits im Supermarkt erhältlich sind. Deshalb habe ich heute neuerlich strenge Regeln und klare Kennzeichnungen für jegliche gentechnisch veränderten Produkte gefordert”, betont Sidl.

Sidl kritisiert Willkür gegen alevitischen Politiker

Alevitischer Freundeskreis im EU-Parlament kritisiert erneutes Verfahren gegen Turgut Öker

Wien (OTS/SK) – „Es kann nicht sein, dass die zweitgrößte Religionsgruppe der Türkei struktureller Diskriminierung ausgesetzt ist“, kritisiert der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl das erneute Gerichtsverfahren gegen den alevitischen Oppositionellen Turgut Öker. Nachdem Öker bereits im vergangenen Jahr wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden war, erheben die türkischen Behörden jetzt neue Vorwürfe gegen ihn. Er soll Kritik an der Regierung geübt und den türkischen Staatspräsidenten beleidigt haben. „Mit europäischen Werten ist dieses staatliche Vorgehen nicht vereinbar“, betont Sidl. ****

„Turgut Öker und die alevitischen Gemeinden, die in allen europäischen Ländern als Glaubensgemeinschaft anerkannt sind, haben die Solidarität vieler Abgeordneter des Europäischen Parlaments“, erklärt Sidl, der als Vorsitzender des alevitischen Freundeskreises im EU-Parlament klar „für eine Änderung im Umgang mit AlevitInnen eintritt.“

Sidl: Wer Umwelt verschmutzt, muss auch dafür bezahlen!

CO2-Grenzausgleich für EU-Importe ist wichtiger Teil des Green Deals

Wien (OTS/SK) – „Mit dem europäischen Green Deal stoßen wir einen großen Wandel in der Industrie an. Denn nur mit einem kraftvollen Umdenken werden wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten können. Eine CO2-Abgabe auf Importe in die Europäische Union aus weniger klimafreundlichen Staaten muss dafür ein wichtiger Teil sein“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl. ****

Die EU-Kommission wird dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen und führt gerade eine Folgenabschätzung für einen solchen Mechanismus durch. Das EU-Parlament fordert in seinem Bericht mehr Anreize für europäische und globale Klimaschutzmaßnahmen sowie die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätze in Europa.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern. Das ist der völlig falsche Weg, um den weltweiten Ausstoß von Treibhausgas zu reduzieren“, so Sidl, der ergänzt: „Wer die Umwelt verschmutzt, muss dafür auch bezahlen. Das ist nur fair gegenüber jenen, die klimafreundlich und innovativ in der EU produzieren. Mit einem erneuerten CO2-Grenzausgleich muss die EU klarmachen, dass ehrgeiziger Klimaschutz kein Wettbewerbsnachteil, sondern eine Notwendigkeit für alle Länder ist.” 

Sidl: Aus der Corona-Krise lernen – EU4Health!

Neues EU-Gesundheitsprogramm bringt Milliardenbudget zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

Wien (OTS/SK) – Heute verabschiedet das EU-Parlament das neue EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“, das für die Jahre 2021-2027 mit 5,1 Milliarden Euro dotiert ist. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit und kommentiert: „Die Rolle der Europäischen Union im Gesundheitsbereich und ihre Kompetenzen bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen sind noch massiv ausbaufähig. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, das Teil einer Gesundheitsunion sein muss. Es braucht wieder ein Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik. Viele Intensivbetten – auch wenn sie gerade nicht gebraucht werden – dürfen kein Fehler im System sein.“ ****

Kritik übt Günther Sidl an den EU-Mitgliedstaaten, die ursprünglich ein viel niedrigeres Budget vorgesehen haben. „Das EU-Parlament hat den Kahlschlag durch die Mitgliedstaaten verhindert und dafür gesorgt, dass nun ein Budget von 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Ich setze mich für ein voll finanziertes, starkes öffentliches Gesundheitssystem ein. Gerade nach dieser Pandemie wären Sparpakete und Kürzungen im Gesundheitsbereich völlig verantwortungslos.” 

Artenschutz-Tag: Sidl fordert klares Bekenntnis zu Pestizid-Alternativen

SPÖ-EU-Abgeordneter mahnt EU-Forschungsstrategie für nachhaltigen Ersatz von Umweltgiften ein

St. Pölten (OTS) – „Nachhaltigkeit und Biodiversität dürfen nicht nur Schlagwörter bleiben“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl anlässlich des heutigen Tages des Artenschutzes und fordert ein klares Bekenntnis auf allen Ebenen gegen den Einsatz von Umweltgiften. “Es geht um die Gesundheit von Menschen, Tier und Umwelt. Wir brauchen klare Bestimmungen gegen die Verwendung von Umweltgiften als auch gegen Importe von pestizidbelasteten Pflanzen in die EU. Da ist nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die österreichische Bundesregierung gefordert“, erinnert Sidl auch an die noch ausstehende Umsetzung des bereits beschlossenen Glyphosat-Verbots in Österreich.****

Auf europäischer Ebene tritt Sidl neben einem Pestizid-Verbot auch für eine Forschungsstrategie für einen nachhaltigen Ersatz von Umweltgiften ein: „Nur wer umsichtig mit seiner Umwelt umgeht, schützt auch die Artenvielfalt. Deshalb braucht es einen nachhaltigen Pestizid-Ausstieg dem ein Angebot an echten umweltschonenden Alternativen vorangehen muss – das geht nur mit einer EU-Forschungsstrategie für Alternativen zu den bislang eingesetzten Umweltgiften.“

Artenschutz-Tag: Sidl fordert klares Bekenntnis zu Pestizid-Alternativen

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter mahnt EU-Forschungsstrategie für nachhaltigen Ersatz von Umweltgiften ein =

St. Pölten (OTS) – „Nachhaltigkeit und Biodiversität dürfen nicht nur Schlagwörter bleiben“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl anlässlich des heutigen Tages des Artenschutzes und fordert ein klares Bekenntnis auf allen Ebenen gegen den Einsatz von Umweltgiften. “Es geht um die Gesundheit von Menschen, Tier und Umwelt. Wir brauchen klare Bestimmungen gegen die Verwendung von Umweltgiften als auch gegen Importe von pestizidbelasteten Pflanzen in die EU. Da ist nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die österreichische Bundesregierung gefordert“, erinnert Sidl auch an die noch ausstehende Umsetzung des bereits beschlossenen Glyphosat-Verbots in Österreich.****

Auf europäischer Ebene tritt Sidl neben einem Pestizid-Verbot auch für eine Forschungsstrategie für einen nachhaltigen Ersatz von Umweltgiften ein: „Nur wer umsichtig mit seiner Umwelt umgeht, schützt auch die Artenvielfalt. Deshalb braucht es einen nachhaltigen Pestizid-Ausstieg dem ein Angebot an echten umweltschonenden Alternativen vorangehen muss – das geht nur mit einer EU-Forschungsstrategie für Alternativen zu den bislang eingesetzten Umweltgiften.“ (Schluss)