Sidl zu EEA-Bericht: Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert ganzheitlichen Ansatz der EU für bessere Krebsprävention

Wien (OTS/SK) – Der heute präsentierte Bericht der EU-Umweltagentur EEA verdeutlicht erneut die steigende Gefahr durch Krebserkrankungen in Europa – deren Ursachen auch in äußeren Faktoren wie Schadstoffbelastung und Luftverschmutzung liegen. „Die EU muss den Krebs mit einem ganzheitlichen Ansatz bekämpfen“, betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, für den eine wirksame Krebsprävention weit über die reine Gesundheitspolitik hinausgeht: „Umweltschutz ist Gesundheitsschutz! Das zeigt auch der aktuelle Bericht der EEA. Zur wirksamen Krebsprävention gehört auch, dass wir die Verschmutzung von Luft, Lebensmitteln, Wasser und Böden nachhaltig verringern.“ ****

Laut Sidl, der Teil des parlamentarischen Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA) war, könnte der Green Deal eine Schlüsselrolle für die Krebsprävention spielen. „Mit dem Green Deal hat sich die EU zu mehr Nachhaltigkeit bekannt. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, so Sidl, der klare Strategien zur Reduktion von Schadstoffen in unserer Umwelt einfordert und den Plan der EU-Kommission zur Halbierung des Pestizid-Einsatzes bis zum Jahr 2030 begrüßt. „Es muss endlich allen bewusst sein, dass alles, was wir in den natürlichen Kreislauf einbringen, schlussendlich auch im menschlichen Körper landet und auch Krankheiten auslösen kann“, betont Sidl, der sich für eine EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen ausspricht.

Sidl nach Fit-for-55-Abstimmung: Der erste Schritt ist getan

Parlaments-Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds findet Mehrheit

Wien (OTS/SK) – Nach der ursprünglichen Ablehnung zentraler Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets hat sich das EU-Parlament jetzt schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt und heute die Parlamentsposition verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Es ist gut, dass sich heute eine Mehrheit gegen politisches Taktieren und für Tempo und Ambition beim Klimaschutz entschieden hat. Auch wenn wir uns an mancher Stelle noch mehr gewünscht hätten, die heute festgelegte Parlamentsposition kann entscheidend dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent – verglichen mit dem Niveau von 1990 – zu reduzieren. Das ist das unbedingte Ziel auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050.“ ****

Sidl zu den Eckpunkten der Einigung: „Wir stärken das Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘, geben mit dem früheren Auslaufen von Verschmutzungszertifikaten klare Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und schützen den Standort mit dem CO2-Ausgleichsmechanismus vor Abwanderung und Dumping. Es ist uns gelungen, die sozialen Auswirkungen des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zu begrenzen und die Mittel für den sozialen Klimafonds aufzustocken. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen im Angesicht explodierender Verbraucherpreise besonders gestritten. Wir schützen das Klima und sagen der Energiearmut den Kampf an, eine Win-Win-Situation.“

„Der erste Schritt ist jetzt getan, aber die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden hart. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Ambitionen beim Klimaschutz nicht noch weiter verwässern“, so Sidl abschließend. Mit der heutigen Abstimmung legt das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat fest, damit können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten im Herbst beginnen.

SPÖ-Sidl begrüßt EU-Paket zur Pestizidreduktion

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen

„Die EU-Kommission hat endlich erkannt, dass es höchste Zeit ist, die Pestizide und Umweltgifte drastisch zu reduzieren“, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl den jetzt vorgestellten Fahrplan für eine 50-prozentige Pestizid-Reduktion bis zum Jahr 2030. „Wir müssen endlich verstehen, dass alles, was wir in die Natur einbringen, auch bei uns auf dem Teller und schlussendlich auch in unserem Körper landet – und da haben Umweltgifte nichts zu suchen“, betont Sidl, der sich für eine EU-Forschungsstrategie zu nachhaltigen Pestizid-Alternativen ausspricht. ****

„Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, um die Natur und auch die Gesundheit der Menschen in Europa auch in dieser Hinsicht zu schützen“, so Sidl, der vor der Umsetzung isolierter Maßnahmen warnt: „Die notwendige Pestizid-Reduktion bei uns in Europa ist nur eine Seite der Medaille – wir müssen aber genauso darauf achten, dass wir den Import von pestizidbelasteten Pflanzen in die EU stoppen.“

Sidl: Alevit*innen sind Teil der europäischen Wertegemeinschaft

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert anhaltende Repressionen gegen Alevit*innen in der Türkei

Wien (OTS/SK) – “Die Alevitinnen und Aleviten in der Türkei sind seit Jahren Repressionen ausgesetzt. Das muss endlich aufhören!”, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der insbesondere die anhaltende Willkür gegen die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft kritisiert. Seit Jahren erfolgen staatliche Repressionen, Gerichtsverfahren und weitere diskriminierende Maßnahmen gegen alevitische Oppositionelle, Kunstschaffende und Bürger*innen in der Türkei. „Das ist ein demokratiepolitisches Defizit und kaum vereinbar mit europäischen Werten“, stellt Sidl fest. ****

Für Sidl belegen sowohl die Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Union Europa Turgut Öker, als auch die gerichtliche Schikanierung von Canan Kaftancıoğlu, der Vorsitzenden der CHP in der Provinz Istanbul, den skandalösen Umgang mit alevitischen Oppositionellen. “Ohne eine unabhängige Justiz ist eine echte Demokratie undenkbar. Die Türkei muss hier dringend einlenken, wenn sie sich nicht immer weiter von Europa entfernen will”, so Sidl, der als Vorsitzender des alevitischen Freundeskreises im EU-Parlament klar für eine Änderung im Umgang mit Alevit*innen eintritt.

Sidl: „Wir bringen den Klimadeal zurück auf Schiene!“

Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds steht

Wien (OTS/SK) – Heute haben sich die großen proeuropäischen Fraktionen auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu den – letzte Woche vom EU-Parlament abgelehnten – Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets geeinigt. Das EU-Parlament kann die Reform des europäischen Emissionshandels also bereits nächste Woche bei einer Plenarsitzung in Brüssel finalisieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Umweltausschuss, er kommentiert: „Die Verhandler*innen des EU-Parlaments beweisen mit dieser konstruktiven Einigung, dass Ambition und Tempo beim Klimaschutz wichtiger sind als politisches Taktieren. Dennoch war es aus unserer Sicht wichtig, dem Paket letzte Woche nicht zuzustimmen. Der heute erreichte Kompromiss entspricht natürlich nicht all unseren Vorstellungen, aber verbessert die Vorlage der letzten Woche in entscheidenden Punkten. Wir stärken das Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘, geben mit dem früheren Auslaufen von Verschmutzungszertifikaten klare Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und schützen den Standort mit dem CO2-Ausgleichsmechanismus vor Abwanderung und Dumping. Damit ist auch der soziale Klimafonds wieder auf Schiene, dafür haben wir Sozialdemokrat*innen im Angesicht explodierender Verbraucherpreise besonders gestritten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen reinvestiert werden, um Energiearmut und Mobilitätsprobleme zu bekämpfen und um Innovation und Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn nur wenn wir den Klimawandel als ganze Gesellschaft bewältigen und alle mitnehmen, werden wir die notwendige Akzeptanz für die politischen Maßnahmen haben. Der grüne Deal braucht ein starkes rotes Herz!“

SPÖ-Regner/Sidl: EU-Parlament will „Greenwashing“ von Atomenergie und Gas stoppen

EU-Parlamentsausschüsse stimmen gegen delegierten Rechtsakt der „Taxonomie“

Heute stimmte der Umweltausschuss zusammen mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission unter der sogenannten „Taxonomieverordnung“ ausspricht. Dieser klassifiziert Atomenergie und Gas als „grüne Investitionen“. Nach Präsentation des delegierten Rechtsakts hatte das Europäische Parlament vier Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen und den Rechtsakt somit zu verhindern. Die endgültige Entscheidung wird dann im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen. Die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl sagen dazu: „Für uns ist klar, einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomenergie und Gas erfüllen nicht die in der Taxonomie festgelegten Zielvorgaben. Es steht fest: Wenn Atomkraft und Gas in der ,Taxonomieverodnung‘ verankert bleiben, verstoßen wir gegen die sechs festgeschriebenen Grundprinzipien der ,Taxonomie‘, wie den Klimaschutz. Es kommt hinzu, dass sich seit dem Vorschlag der Kommission geopolitisch vieles in Europa verändert hat – Energieversorgung ist politischer denn je! Das sehen wir auch bei der Besetzung des AKWs Saporischschja, das nun unter dem russischen Energiekonzern Rosatom Strom an Reaktoren in Europa liefert. Mit dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine haben die Entscheidungen, wie wir uns in der EU künftig mit Energie versorgen wollen, direkte Auswirkungen auf unsere Außenpolitik.“ ****

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner ergänzt: „Der Zielgedanke der Verordnung über die Taxonomie war, ,Greenwashing‘ in der Finanzpolitik zu verhindern, nicht es zu fördern! Eine Täuschung der Bürger*innen, die davon ausgehen, dass ihre Investitionen in nachhaltige Projekte fließen, während tatsächlich Energieformen gefördert werden, die den von uns der EU-Kommission selbst auferlegten Zielen widerspricht, ist nicht tragbar! Mit der heutigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament nicht für einen solchen Label-Schwindel einstehen wollen. Wir werden weiterhin der EU-Kommission in dieser Sache die Stirn bieten und auf ein Veto des EU-Parlaments hinarbeiten!“

EU-Abgeordneter im Umweltausschuss Günther Sidl betont abschließend: „Mit dem Kniefall der Kommission vor der Atom-Lobby schaffen wir mit einem falschen Klimaschutz-Denken künftige Umweltprobleme. Es ist Zeit, die antiquierten Vergangenheitstechnologien hinter uns zu lassen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger getätigt werden und dort auch ankommen. Wie im „RePowerEU“ -Plan anvisiert, muss Energiesparen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in erneuerbare Energien das Hauptziel sein, jetzt und in den nächsten Jahren. Nur so haben wir eine Chance, die Energiewende in Europa tatsächlich zu schaffen!“

Sidl: Festakt zum Jubiläum der EU-Agrarpolitik – Reformchance verpasst

Paradigmenwechsel zu nachhaltiger, ökologischer, schonender Landwirtschaft lässt weiter auf sich warten

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament beginnt seine heutige Sitzung in Straßburg mit einem Festakt zu 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik – GAP. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema in den letzten Jahren als sozialdemokratischer Chefverhandler im Umweltausschuss des EU-Parlaments begleitet. Er sagt: „Einen wirklichen Grund zu feiern haben wir heute nicht, denn nach 60 Jahren gemeinsamer EU-Agrarpolitik sieht die GAP leider ganz schön alt aus. 1962 eingeführt, ist sie bis heute der größte Budgetposten der EU, die Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr zu den Herausforderungen des Jahres 2022. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die schonende Bewirtschaftung und den Schutz unserer Natur, die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Bekämpfung der Klimakatastrophe und des Artensterbens wäre sie der entscheidende Hebel. Dafür muss die EU-Agrarpolitik aber endlich mutiger, progressiver und nachhaltiger werden. Es kann nicht sein, dass noch immer jene automatisch die meiste Förderung bekommen, die die größten Flächen besitzen. Die letzte Reform wurde im letzten Jahr beschlossen, blieb aber ohne jede Ambition. Es ist uns leider nur ansatzweise gelungen, Klima, Umwelt, Stärkung der Regionalität und Tierschutz mit konkreten, zielgenauen Maßnahmen zu verknüpfen. Für mich ist die Erzeugung unserer Lebensmittel eine Frage der Gerechtigkeit – für jene die sie erzeugen und auch für die Konsument*innen. Es gibt hier aber leider noch immer eine gehörige Schieflage.“ **** Sidl weiter: „Zwar ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen für die Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen nun auch in der GAP festzuschreiben und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung bestehen. Es macht allerdings die dringend fehlenden Impulse für einen notwendigen Systemwandel nicht wett: Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt, noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie den Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Von einer Importunabhängigkeit sind wir nach wie vor weit entfernt. Landwirtschaftspolitik muss endlich auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Mitglied im Umweltausschuss ist es daher für mich sehr wichtig, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter gestaltet wird, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen ‚Green Deal‘ gibt es einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa und somit sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden.“

Sidl: Festakt zum Jubiläum der EU-Agrarpolitik – Reformchance verpasst

Paradigmenwechsel zu nachhaltiger, ökologischer, schonender Landwirtschaft lässt weiter auf sich warten

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament beginnt seine heutige Sitzung in Straßburg mit einem Festakt zu 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik – GAP. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema in den letzten Jahren als sozialdemokratischer Chefverhandler im Umweltausschuss des EU-Parlaments begleitet. Er sagt: „Einen wirklichen Grund zu feiern haben wir heute nicht, denn nach 60 Jahren gemeinsamer EU-Agrarpolitik sieht die GAP leider ganz schön alt aus. 1962 eingeführt, ist sie bis heute der größte Budgetposten der EU, die Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr zu den Herausforderungen des Jahres 2022. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die schonende Bewirtschaftung und den Schutz unserer Natur, die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Bekämpfung der Klimakatastrophe und des Artensterbens wäre sie der entscheidende Hebel. Dafür muss die EU-Agrarpolitik aber endlich mutiger, progressiver und nachhaltiger werden. Es kann nicht sein, dass noch immer jene automatisch die meiste Förderung bekommen, die die größten Flächen besitzen. Die letzte Reform wurde im letzten Jahr beschlossen, blieb aber ohne jede Ambition. Es ist uns leider nur ansatzweise gelungen, Klima, Umwelt, Stärkung der Regionalität und Tierschutz mit konkreten, zielgenauen Maßnahmen zu verknüpfen. Für mich ist die Erzeugung unserer Lebensmittel eine Frage der Gerechtigkeit – für jene die sie erzeugen und auch für die Konsument*innen. Es gibt hier aber leider noch immer eine gehörige Schieflage.“ **** Sidl weiter: „Zwar ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen für die Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen nun auch in der GAP festzuschreiben und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung bestehen. Es macht allerdings die dringend fehlenden Impulse für einen notwendigen Systemwandel nicht wett: Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt, noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie den Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Von einer Importunabhängigkeit sind wir nach wie vor weit entfernt. Landwirtschaftspolitik muss endlich auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Mitglied im Umweltausschuss ist es daher für mich sehr wichtig, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter gestaltet wird, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen ‚Green Deal‘ gibt es einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa und somit sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden.“

SPÖ-Sidl: Nachhaltiges Lebensmittelsystem durch mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen!

EU-Parlament stimmt über Initiativbericht zu Bio-Aktionsplan der Kommission ab

SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert die Abstimmung über den Bericht des EU-Parlaments zu nachhaltiger Landwirtschaft: „Derzeit sind nur 8,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet, das ist einfach noch zu wenig! Als SPÖ-Delegation im EU-Parlament fordern wir einen Anteil von mindestens 25 Prozent bis 2030, um eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt und somit ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem umzusetzen.“ ****

„Durch den Bio-Aktionsplan werden konkrete Maßnahmen ermittelt, die die gesamte Lieferkette von der Lebensmittelproduktion bis zum Verbrauch abdecken, um den biologischen Anbau bis 2030 weiter auszubauen. Die ganzheitliche Betrachtung des Agrarsektors und eine Ökologisierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind dabei besonders wichtig! Zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft gehört beispielsweise auch die effizientere Nutzung erneuerbarer Energiequellen, höhere Tierschutzstandards und ökologisches Saatgut sowie alternative Pflanzenschutzmittel. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die wenigen wichtigen Errungenschaften hinsichtlich Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ambitioniert von den Mitgliedsstaaten umgesetzt und weiter ausgebaut werden. Derzeit schwankt der Umfang der biologischen Produktion in den Mitgliedstaaten enorm – das macht es für manche Mitgliedstaaten schwer, die 2030-Ziele zu erreichen“, so Sidl.

„Die aktuelle Lieferantenkrise bei verschiedenen Produkten aufgrund des Kriegs in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die letzte GAP-Reform ihr wichtigstes Ziel – die EU-Landwirtschaftspolitik nachhaltiger und zukunftsfit zu machen – klar verfehlt hat. Umso wichtiger ist es jetzt, die Umsetzung der Ziele der ,Vom Hof auf den Tisch‘-Strategie und der Biodiversitätsstrategie nicht weiter zu verwässern oder gar zu verschieben. Eine Aussetzung der Nachhaltigkeits- und Umweltziele hätte gravierende Folgen auf die Biodiversität, den Öko-Anteil und die Top-Qualität unserer Lebensmittel“, sagt Sidl.

SPÖ-Sidl: Umstieg auf E-Mobilität muss einfacher werden

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert einheitliches Abrechnungsmodell für E-Ladestationen

St. Pölten (OTS) – „Der Umstieg auf nachhaltigere Mobilitätsformen muss einfacher werden“, betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden: „Wir brauchen ein gut ausgebautes Netz an öffentlichen E-Ladestationen und wir brauchen auch transparente Regeln für die Kosten beim Stromtanken.“

„Stromtanken darf kein Glücksspiel sein, bei dem man vorher nicht weiß, was man hinterher zahlen muss. Da braucht es klare Vorgaben, für die Abrechnung nach tatsächlich getankten Kilowattstunden – und zwar jetzt und nicht erst in einigen Jahren“, kritisiert Sidl die nach wie vor fehlende Transparenz an vielen Ladestationen. Obwohl es bereits eine entsprechende EU-Richtlinie gibt, die einen eindeutigen Preisvergleich bei den E-Ladestationen ermöglichen soll, verrechnen in Europa viele Anbieter anhand der Dauer des Ladevorgangs. Nur an einem geringen Teil der Ladestationen läuft ein Kilowattstunden-Zähler mit – wie es die Kunden von der Literanzeige bei fossilen Tankstellen gewöhnt sind.

„Der Umstieg auf E-Mobilität ist kein Selbstläufer – es gibt noch viel zu tun, damit das E-Auto für alle zur echten Alternative wird“, so Sidl, der hier die EU in der Pflicht sieht: „Die EU muss auch kleinen und mittelgroßen Anbietern von Ladelösungen für E-Mobilität den Einstieg erleichtern. Im Telekommunikationssektor ist etwas vergleichbares schon gelungen – nicht zuletzt durch die grenzüberschreitende steuerrechtliche Behandlung, die sich auch als Zukunftsmodell für die Ladevorgänge eignen könnte.“

EU will Pandemie mit COVID-Sonderausschuss aufarbeiten

Utl.: Niederösterreichs SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl einiger Vertreter Österreichs =

“Ich habe von Anfang an gesagt, die EU muss aus der Pandemie die richtigen Lehren ziehen – für das Krisenmanagement genauso wie für die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten”, begrüßt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl den Entschluss des EU-Parlaments für einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ergänzt: “Insbesondere am Beginn der Pandemie haben wir gesehen, dass die EU nicht auf eine solche Situation vorbereitet war. Da standen nationale Alleingänge statt gemeinsamer Lösungen an der Tagesordnung. Das war brandgefährlich und darf sich nicht mehr wiederholen. Die EU muss für den bestmöglichen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen – auch durch ein gutes Krisenmanagement in solchen Ausnahmesituationen.”

Sidl, der sich bereits seit Frühling 2020 für einen Sonderausschuss eingesetzt hat, wird nun als einziger österreichischer Abgeordneter Teil des neuen Gremiums sein und will sich für ein gemeinsames Krisenmanagement engagieren: “Jetzt müssen wir die Gesundheitsunion stärken und wir brauchen endlich wieder ein echtes Vorsorgedenken in ganz Europa”, erklärt Sidl, der im Sonderausschuss aber auch tieferliegende Probleme ansprechen will: “Wir haben alle gesehen, wie abhängig wir in der EU inzwischen von der Produktion in anderen Teilen der Welt sind. Auch in diesem Bereich müssen wir die richtigen Lehren ziehen und müssen wieder anfangen, medizinische Güter und Arzneimittel in Europa herzustellen. Das schafft Arbeitsplätze, spart umweltschädliche Transportwege und sorgt für mehr Sicherheit für die Menschen in der EU.”