Sidl: Lehren aus der Corona-Krise – EU-Gesundheitsunion ausbauen und stärken

EU weitet Kompetenzen der Gesundheitsagenturen aus

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament stimmt heute für eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), sowie den Abbau administrativer Hürden bei der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung. Zusätzlich wird die EU-Kommission morgen eine neue EU-Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) präsentieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Wir müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Die Rolle der Europäischen Union im Gesundheitsbereich und ihre Kompetenzen bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen waren bisher unterentwickelt. Obwohl wir in der EU die besten Gesundheitssysteme der Welt haben, hat uns Covid-19 komplett unvorbereitet getroffen. Nationale Alleingänge haben ein schnelles und koordiniertes Vorgehen verhindert, bei den Reisebestimmungen genauso wie bei der Beschaffung von medizinischem Material und Arzneimitteln. Genau das soll sich mit den neuen Vorschlägen ändern. Wir wollen die Kapazitäten der EU im Bereich der Krankheitsprävention und -bekämpfung stärken.“ ****

„ECDC, EMA und HERA werden in der Zukunft die Herzkammer der EU-Gesundheitspolitik bilden und uns einen großen Schritt zur Verwirklichung einer echten Gesundheitsunion weiterbringen. Es geht darum, das Handeln nationaler Gesundheitsbehörden besser zu vernetzen, sowie europäische Bemühungen für gemeinsame Forschung und Beschaffung zu etablieren. Uns Sozialdemokrat*innen ist es gelungen, in allen Initiativen einen wirklichen One-Health-Ansatz durchzusetzen, also den direkten Zusammenhang der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt in den Vordergrund zu rücken. Darüber hinaus müssen wir in Forschung und Produktion den Standort Europa stärken. Bei der Grundversorgung mit Medikamenten und Material können wir uns nicht auf andere verlassen, sondern müssen wieder vermehrt auf ‚made in Europe‘ setzen”, so Sidl. Neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien haben sich im Gesundheitsbereich mit Corona jedenfalls erübrigt, resümiert der SPÖ-Gesundheitspolitiker. “In diesem Bereich Sparpakete und Kürzungen vorzusehen, ist völlig verantwortungslos. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Wir müssen das Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik wieder stärken.”

Sidl: Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt vom Hof bis auf den Teller schützen

EU-Parlament legt ambitionierte Position zur „Farm to fork“-Strategie fest

Wien (OTS/SK) – In den kommenden zwei Tagen stimmen Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Standpunkt zur „Farm to fork“-Strategie ab. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sagt: „Die EU muss endlich die nachhaltige ländliche Entwicklung in den Vordergrund rücken. Wir wollen mehr biologisch bewirtschaftete Nutzfläche, weniger Pestizide und Düngemittel auf den Feldern und kürzere Liefer- und Versorgungswege. Um die landwirtschaftlichen Betriebe bei dieser nachhaltigen Wende zu unterstützen, muss die EU-‚Farm to fork‘-Strategie die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette ins Zentrum rücken.“ ****

Sidl fordert seit langem strengere Nachhaltigkeitsvorgaben für Tierfutter und Pflanzenschutzmittel. „Wenn wir wollen, dass Nachhaltigkeit und Biodiversität ganz wesentliche Prinzipien in der europäischen Landwirtschaft werden, dann braucht es auch beim Pflanzenschutz entscheidende Veränderungen. Das bedeutet: Weg von den Umweltgiften hin zu umweltschonenden Alternativen. Wir brauchen sowohl klare Bestimmungen gegen Importe von pestizidbelasteten Pflanzen in die EU als auch eine neue Forschungsstrategie für Alternativen zu den bislang eingesetzten Umweltgiften. Unsere klare Absage an die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Düngemittel bleibt aufrecht.” Das EU-Parlament fordert in seinem Initiativbericht verbindlich festgelegte quantitative Ziele zur Reduktion von Nährstoffverlusten, zur Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln, Pestiziden und antimikrobiellen Mitteln sowie generelle Alternativen zur Massentierhaltung in der Landwirtschaft.

Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die diese Woche parallel im Agrarausschuss zur Abstimmung gelangt, wird den in der „Farm to fork“-Strategie festgelegten Zielen aber leider nicht gerecht, so Sidl. „In der neuen GAP fehlt das Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität völlig. Wir können nicht einerseits strenge Vorgaben einfordern und sie dann in den konkreten Gesetzesvorhaben links liegen lassen. Hier müssen Anspruch und Wirklichkeit endlich in Einklang gebracht werden, dafür werde ich mich in den finalen Abstimmungen im Plenum des EU-Parlaments diesen Herbst einsetzen!“

Sidl: Aus der Krise lernen und EU-Arzneimittelagentur stärken!

EU-Parlament fordert größere Rolle der EMA

Wien (OTS/SK) – “Eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie ist, dass die EU im Gesundheitsbereich mehr Kompetenzen braucht. Denn so unvorbereitet wie am Beginn von COVID-19 dürfen die EU-Mitgliedstaaten nie wieder sein. Deshalb müssen wir auch die Rolle der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA aufwerten und so für besseres Krisenmanagement und mehr Transparenz sorgen”, stellt SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl fest. Das EU-Parlament stimmt heute über seine Verhandlungsposition für ein erweitertes Mandat der EMA ab. ****

“Wir brauchen in Zukunft mehr europäische Kooperation im Krisenfall sowie bei der Krisenprävention. Dazu gehört auch, die Forschung und Produktion von Medikamenten am Standort Europa zu forcieren. Wir fordern eine europäische Datenbank zur Arzneimittelversorgung, um Lieferengpässe von lebenswichtigen Medikamenten rechtzeitig zu verhindern. Das wäre ein maßgebliche Baustein auf dem Weg zu einer starken EU-Gesundheitsunion, die wir dringend brauchen”, so Sidl.

Sidl: EU-Agrardeal enttäuscht auf ganzer Linie

Einigung bleibt hinter den Vorgaben des Green Deal zurück

Wien (OTS/SK) – Die Verhandlungen von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten über die neue gemeinsame Agrarpolitik GAP sind heute Nachmittag zu Ende gegangen. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema als Verhandlungsführer für die S&D-Fraktion im Umweltausschuss begleitet. Er bewertet das Ergebnis als „eine Enttäuschung auf ganzer Linie.” ****

„Das ist eine Reform ohne jede Ambition, ein wirkliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität fehlt völlig. Teilweise fallen wir sogar hinter die Vorgaben aus der alten GAP zurück. Statt einer ausreichenden Verknüpfung der Auszahlung der Agrar-Milliarden mit Nachhaltigkeits-Zielen und Mindeststandards bei der Beschäftigung entscheidet nun wieder hauptsächlich die Anzahl der Hektar über die Höhe der Förderung. Dabei müssten wir genau hier ökologische Anreize schaffen, denn die industriell betriebene Landwirtschaft ist ein Hauptverursacher des Artensterbens und des Klimawandels“, so Sidl. Der SPÖ-EU-Abgeordnete fordert: „Statt ‚Weiter so‘ muss es für die EU-Agrarpolitik heißen, ‚Zurück an den Start!‘.“

Sidl zum Klimagesetz: Zeit der leeren Versprechungen ist endgültig vorbei

EU-Parlament stimmt über Klimagesetz ab

Wien (OTS/SK) – Heute wird das EU-Parlament offiziell das Klimagesetz verabschieden. „In den nächsten 30 Jahren liegt viel Arbeit vor uns, damit die EU bis 2050 klimaneutral ist. Das Klimagesetz sichert den Weg zur Klimaneutralität gesetzlich ab. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen“, bekräftigt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl. **** „Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, haben wir einen wichtigen Hebel, damit Verpflichtungen auch tatsächlich eingehalten werden. Die Zeit der leeren Versprechungen ist endgültig vorbei“, so Sidl und ergänzt: „Im EU-Parlament haben wir uns für höhere Etappenziele ausgesprochen, aber der Kompromiss, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, wird immerhin für alle Länder machbar sein.“Nächsten Monat wird die EU-Kommission auch das „Fit for 55“-Paket präsentieren. „Klimapolitik muss in allen Bereichen mitgedacht werden. Wir erwarten uns von der EU-Kommission ambitionierte Vorschläge, damit die Ziele auch erreicht werden. Das heißt auch für Türkis-Grün bei den Verhandlungen: Runter von der Bremse und bitte endlich vollen Elan für den Klimaschutz!“

Sidl: Schluss mit qualvoller Käfighaltung

SPÖ unterstützt europäische Bürgerinitiative „End the cage age“ im EU-Parlament

Wien (OTS/SK) – Heute wird im EU-Parlament über eine Resolution zur europäischen Bürgerinitiative “End the cage age – Schluss mit Käfighaltung” abgestimmt. 1,4 Millionen Europäer*innen haben diese unterstützt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl freut sich über das starke Engagement so vieler Bürger*innen. „Wie wir unsere Tiere behandeln, sagt auch viel über uns Menschen aus. Nutztiere werden in der Landwirtschaft unter oft grausamen Bedingungen gehalten, schlimmstes Beispiel ist das Einpferchen von Muttersauen in enge Kastenstände. Wir brauchen strenge Tierwohl-Standards für alle EU-Staaten, aber auch für Importe aus Drittländern, um die Käfighaltung schrittweise abzuschaffen. Dafür muss die EU-Kommission eine Änderung der entsprechenden EU-Gesetzgebung auf den Weg bringen und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte treffen. Das Tierleid muss endlich beendet werden, ich stimme heute für das Ende der oft so qualvollen Käfighaltung!“

Sidl: Vielfalt von Natur und Umwelt sind unsere Lebensgrundlage

EU-Biodiversitätsstrategie muss Grundlage für verbindliche und ambitionierte Ziele sein

Wien (OTS/SK) – Heute stimmt das EU-Parlament seine Stellungnahme zur EU-Biodiversitätsstrategie ab, SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Das Tempo des Artensterbens hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch erhöht. Der Verlust der biologischen Vielfalt bedroht die menschliche Existenz im gleichen Ausmaß wie der Klimawandel und hängt eng mit ihm zusammen. Es braucht schnell verbindliche Ziele zum Schutz bestehender und zur Wiederherstellung schon bedrohlich gefährdeter Ökosysteme in der EU. Außerdem klare Bestimmungen gegen Importe von pestizidbelasteten Pflanzen und eine neue EU-Forschungsstrategie für Alternativen zu den bislang eingesetzten Umweltgiften.“ ****

„Ein besonderer Fokus muss dabei auf einer nachhaltigen Agrarpolitik liegen, denn die industriell betriebene Landwirtschaft ist ein Hauptverursacher des Artensterbens“, betont Sidl, der für die S&D-Fraktion auch die Verhandlungen zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik im Umweltausschuss führt. „Deshalb fordern wir die Zweckbindung der Agrar-Milliarden an Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen sowie ein Verbot schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat. Der Green Deal muss auch in der EU-Landwirtschaftspolitik maßgeblich sein, sonst können wir unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen.“

„Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt hängen untrennbar und global miteinander zusammen, das hat uns auch die Corona-Krise wieder eindrücklich gezeigt. Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie sind genau richtig, jetzt müssen aber die konkreten Gesetzesinitiativen folgen, sonst bleibt außer schönen Worten wenig“, so Sidl in Richtung EU-Kommission. 

Sidl: Ohne Green Deal kann es keine neue EU-Agrarpolitik geben!

Mitgliedstaaten blockieren dringend notwendige Agrarwende

Wien (OTS/SK) – Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über eine neue EU-Agrarpolitik sind auf Juni vertagt worden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kritisiert das “fehlende Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität”. ****

“Die neue GAP muss wichtige Weichen für eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft stellen. Dabei darf auf keinen Fall auf den Green Deal vergessen werden. Deshalb brauchen wir Eco-Schemes, um die Fördermittel an umweltfreundliche Maßnahmen zu knüpfen. Im EU-Parlament fordern wir die Zweckbindung von 30 Prozent”, betont Sidl, GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. “Dass sich nicht einmal der Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Köstinger durchgesetzt hat, 25 Prozent der EU-Gelder für Umweltprogramme zweckzuwidmen, zeigt, wie realitätsfern die MinisterInnen diskutieren. Es darf aber kein ‘Weiter so’ mit den Agar-Milliarden geben!”

Das EU-Parlament hat sich außerdem für die Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln, einer sozialen Konditionalität, stark gemacht. “Wer Erntehelfer und Landarbeiter illegal beschäftigt oder ausbeutet, darf keinen Wettbewerbsvorteil haben. Es darf dann keine EU-Förderungen geben. Das war eine zentrale Forderung der sozialdemokratischen Fraktion. Zu einer zeitgemäßen EU-Landwirtschaftspolitik gehört auch die soziale Absicherung!“, so Sidl.

Gemeinden erhalten eine Auszeichnung für Vorzeige-Projekte regionaler Vermarktung

„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass nicht nur Internetgiganten profitiert haben, sondern auch der Bio- bzw. Dorfladen mit Lebensmitteln aus der Gegend an Bedeutung gewonnen hat“, erklärt der für Konsumentenschutz zuständige LHStv. Franz Schnabl: „Die Sicherheit der Lebensmittel in Niederösterreich ist mir oberstes Anliegen. Neben den heimischen Waren im Großhandel sind auch Direktvermarkter und Dorfläden Garanten für beste Qualität. Daher möchte ich die Anstrengungen der Gemeinden für das Ermöglichen von regionaler Vermarktung prämieren und die besten Vorzeigeprojekte vor den Vorhang holen.“ Deswegen habe Schnabl gemeinsam mit dem niederösterreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Günther Sidl (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) die Auszeichnung „Feinkostladen Europas“ für Gemeinden/Städte ins Leben gerufen, im Rahmen derer künftig Jahr für Jahr derartige Projekte prämiert werden. 

Niederösterreich ist das größte Agrarland Österreichs. Es gibt rund 38.000 landwirtschaftliche Betriebe, jeder fünfte Arbeitsplatz am Land hängt direkt oder indirekt on der Landwirtschaft ab. Schon ein Drittel der LandwirtInnen vermarktet ihre regionalen und saisonalen Produkte Ab Hof oder auf Bauernmärkten – damit werden 16.000 Arbeitsplätze gesichert: „Klar ist: Wenn wir davon reden, die Lebensqualität in den Regionen zu stärken, dann leisten neben dem Breitbandausbau für ein stabiles Internet, praktikablen Verkehrsverbindungen und einem ganztägigen Kinderbetreuungsangebot, auch die regionalen Direktvermarkter und Nahversorger einen unverzichtbaren Beitrag dafür“, sagen Franz Schnabl und Günther Sidl: „Eier, Fleisch, Obst und Gemüse, Säfte, Marmeladen – frischer und regionaler aus von den Direktvermarktern, Hof- und Dorfläden geht es nicht. 

Unsere Regionen stärken heißt mehr Unabhängigkeit von Lebensmittel-Importen

Ein klares Nein kommt von Schnabl und Sidl zum geplanten MERCOSUR-Abkommen: „Der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten ist mehr Regionalität, mehr Nachhaltigkeit und mehr Bio-Produkte! Hier hat Niederösterreich eindeutig in Europa die Nase vorn. Unsere Gemeinden unterstützen diese Entwicklung sehr aktiv. Mit dieser Auszeichnung „Feinkostladen Europas“ wollen wir dies auch sichtbar machen.“

Ein weiterer positiver Effekt ist für den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Günther Sidl, dass „wir unabhängiger von Lebensmittelimporten werden. Produkte aus Massenproduktionen die gentechnisch verändert sind oder mit Unmengen an Umweltgiften behandelt wurden, dürfen bei uns keinen Platz haben!“