Autor: adminsidlhomepage

EU-Parlament stimmte für EU-Richtlinie über Luftqualität ab

Wien (OTS/SK) – In Straßburg hat sich das EU-Parlament zum Ziel einer Verbesserung der Luftqualität in der EU bekannt und für die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa gestimmt. Die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission können somit beginnen. EU-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss, Günther Sidl sagt: „Saubere Luft zum Atmen ist ein Menschenrecht und muss allen Europäer:innen ausnahmslos zustehen. Die Realität sieht derzeit leider anders aus – Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa und Feinstaub ist jährlich für rund 300.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich. Da einkommensschwachen Bevölkerungsschichten oft in den am stärksten betroffenen Gebieten wohnen, leiden sie am stärksten unter dieser Situation. Mit der Richtlinie über Luftqualität schaffen wir endlich eine Angleichung der EU-Grenzwerte an die Luftqualitätsleitlinien der WHO und eine Harmonisierung der Luftqualitätsindizes in allen Mitgliedstaaten. Ein wichtiger Schritt für saubere Luft in ganz Europa!” ****

Sidl adressiert auch die Debatte in Österreich über den Lufthunderter: „Es gibt keinen Weg daran vorbei,geltende Beschränkungen beizubehalten und Richtwerte strenger zu gestalten, wenn wir die Gesundheit der Menschen und die Umwelt in den betroffenen Regionen schützen wollen. Wenn wir Luftschutzmaßnahmen abschaffen, werden die Werte steigen und die Luftqualität würde drastisch abnehmen.”

Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet – Welche Lehren zieht die EU aus der Corona-Pandemie?

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament in Straßburg den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hatte die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Arbeit beteiligt, er kommentiert: „Nach monatelanger Arbeit und über 3.000 Änderungsanträgen konnten wir dem EU-Parlament heute ein gutes Ergebnis vorlegen, das auch eine breite Mehrheit erhalten hat. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Und sie hat uns gezeigt, dass wir in den Bereichen der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten noch besser werden müssen. Wenn die EU schnell und gemeinsam im Krisenmodus reagiert, retten wir Menschenleben.“

Im Bericht wird das Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie analysiert und das EU-Parlament formuliert Empfehlungen für die Zukunft, erklärt Sidl: „Es braucht ausfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme, mehr Transparenz bei der Beschaffung von Medizinmaterial und eine EU-Strategie zur Bekämpfung von ‚Long COVID‘. Klar ist, die Grundrechte und die Demokratie stehen auch in Krisenzeiten niemals zur Debatte. Deshalb müssen Entscheidungsprozesse transparent kommuniziert werden und einer strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das wichtigste ist, dass ein besseres Vorsorgedenken in die Gesundheitspolitik Europas Einzug hält. Die beste Antwort auf Pandemien und die ganz aktuellen Versorgungsprobleme in unseren Krankenhäusern ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem.“

EU-Parlament stimmt für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament in einer historischen Abstimmung für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Jetzt können die Trilog-Verhandlungen beginnen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Die heutige Abstimmung war eine echte Zitterpartie, aber jetzt können wir endlich erleichtert aufatmen. Der errungene Sieg ist ein echter Sieg für die Natur und unsere Zukunft. Heute ging es um weit mehr als nur ein einziges Gesetz: Das Renaturierungsgesetz wurde von der Europäischen Volkspartei in Geiselhaft genommen und stand stellvertretend für den Versuch der Aufkündigung des gesamten ,Green Deal‘. Dabei ging es schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern um reine Wahlkampfstrategie auf Kosten unserer Umwelt.“

Sidl ergänzt: „Die Einigung kommt keine Sekunde zu früh: In der EU sind bereits über 80 Prozent der Naturräume in schlechtem Zustand und Artenvielfalt und Biodiversität nehmen rapide ab. Das Artensterben und der Verlust von Naturräumen sind eine existenzielle Bedrohung und sie hängen direkt mit der Klimakrise zusammen. Gleichzeitig brauchen wir eine intakte Natur so dringend, um die Auswirkungen der Klimakrise abzufedern. Heute haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass wir mehr Lebensräume wieder in ihren natürlichen Zustand zurückbringen wollen. Damit sichern wir auch die Zukunft von kleinen Landwirtschaftsbetrieben.“

EFSA-Bewertung lückenhaft – Forschung in Pestizidalternativen voranbringen

Wien (OTS/SK) – Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prinzipiell keine Einwände gegen die erneute Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat erhoben, darüber werden EU-Kommission und Mitgliedstaaten Ende des Jahres entscheiden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, übt daran Kritik: „Die EFSA-Bewertung von Glyphosat ist lückenhaft und bezieht nicht die gesamte vorhandene Evidenz zum Gefahrenpotential des Herbizids in die Bewertung mit ein. Schon 2019 wurde bekannt, dass bei einigen Studien, auf die sich die Wiederzulassung von Glyphosat stützt, manipuliert wurde. Eine krebserregende Wirkung oder ein Schaden für die menschliche Erbsubstanz ist wissenschaftlich nicht ausgeschlossen und das verletzt das europäische Vorsorgeprinzip. Von einer unabhängigen wissenschaftlichen Einstufung als ungefährlich kann nach wie vor nicht die Rede sein. Ich setze mich weiterhin für ein europaweites Glyphosatverbot ein.“

Die SPÖ hat wiederholt auf eine Reform des europäischen Zulassungsverfahrens und für Forschungsinitiativen für nachhaltige Alternativen für die Verwendung von Pflanzengiften geworben. „Pflanzengifte landen letzten Endes immer auf unseren Tellern – damit muss endlich Schluss sein. Alle Anstrengungen, den Einsatz von Pestiziden zu verringern, waren bisher erfolglos, auch die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Pestizidreduktion drohen an der Totalopposition der Europäischen Volkspartei zu scheitern. Wir müssen generell umdenken und weg von den bisherigen Umweltgiften hin zu umweltschonenden Alternativen. Wir müssen uns daher in Europa gemeinsam überlegen, wie wir schnellstmöglich diese Alternativen finden können”, so Sidl.

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert geplante Erleichterungen für neue Gentechnik und fordert volle Transparenz: „Wo Gentechnik drin ist, muss das klar sichtbar sein”

Wien (OTS/SK) – Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine neue Gentechnik-Verordnung präsentiert. Geht es nach dem Willen der Kommission, sollen gentechnisch veränderte Pflanzen künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen der ersten Kategorie sollen dabei zukünftig wie konventionelle Züchtungen behandelt und weniger strengen Prüfungen unterzogen werden. „Die EU-Kommission will jetzt so tun, als wäre Gentechnik unbedenklich und fast schon etwas Natürliches. Mehr hätte sich die Gentechnik-Lobby gar nicht wünschen können”, kritisiert der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl, der auch im Umweltausschuss gegen die neue Gentechnik-Verordnung vorgehen will: „Die Menschen in Europa sind mehrheitlich gegen Gentechnik. Das muss auch die EU-Kommission endlich zur Kenntnis nehmen und strengere Regeln aufstellen, anstatt Geschenke an die Gentechnik-Lobby zu verteilen.”

Als Chefverhandler der europäischen Sozialdemokraten für ein gentechnikfreies Europa tritt Sidl nicht zuletzt für mehr Transparenz beim Thema Gentechnik ein und fordert auch in diesem Bereich deutliche Nachbesserungen in der geplanten Verordnung. „Wo Gentechnik drin ist, muss das auf den ersten Blick zu sehen sein. Daran darf sich nichts ändern”, betont Sidl, der auf die geplanten Erleichterungen hinweist, wonach gentechnisch veränderte Pflanzen der ersten Kategorie in verarbeiteten Lebensmitteln nicht mehr ausgewiesen werden müssten. „Die EU-Kommission muss endlich begreifen, dass sie nicht für die Agrarindustrie da ist, sondern für die Menschen in Europa – und die wollen gesunde Lebensmittel aus einer nachhaltigen Landwirtschaft und keine versteckte Gentechnik.”

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – Parteitaktik für ÖVP wichtiger als gesunde Böden, saubere Luft und lebenswertes Klima

Wien (OTS/SK) – Heute hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 44 zu 44 Stimmen abgelehnt, der Geschäftsordnung entsprechend wird nun dem Plenum des EU-Parlaments in seiner Juli-Sitzung ein Antrag auf Ablehnung des Gesetzes vorgelegt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Das ist der letzte Akt einer würdelosen Inszenierung, die ÖVP und die Europäische Volkspartei sind in der Populismusfalle gefangen und betreiben beim Klimaschutz Panikmache, statt nach echten Lösungen zu suchen. Dabei hat die christlich-soziale Parteienfamilie mittlerweile jedes Augenmaß verloren. Die Wissenschaft, die Lebensmittelindustrie, die hauseigenen Expert:innen, zuletzt sogar der EU-Rechnungshof, haben in den letzten Wochen immer dringendere Appelle an uns gerichtet: Beschließt dieses Gesetz! Ohne das EU-Renaturierungsgesetz verpassen wir die Klimaziele und setzen den gesamten Green Deal aufs Spiel. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein herber Rückschlag. Dass die ÖVP und die Europäische Volkspartei parteitaktische Manöver und Klientelpolitik über die Sachpolitik stellen, lässt ein Jahr vor den Europawahlen nichts Gutes für den Rest der Gesetzgebungsperiode vermuten.“ ****

Die Europäische Volkspartei hatte zuvor die Verhandlungen verlassen und dem Gesetz die Unterstützung entzogen. Sidl: „Das ist Arbeitsverweigerung und unverantwortlich. Tatsächlich wurden alle Bedenken der Europäischen Volkspartei, auch in Bezug auf Ernährungssicherheit und Erneuerbare Energien, im Kompromisstext berücksichtigt. Ich appelliere jetzt an die Vertreter:innen der EVP: Schieben wir die Hysterie beiseite, arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung, damit wir noch vor der EU-Wahl einen Beschluss schaffen. Unsere Hand ist jedenfalls ausgestreckt. Für Wahlkampf haben wir im nächsten Jahr noch genug Zeit, unser Job ist noch nicht getan! Wenn jetzt endlich wieder Vernunft einkehrt, können wir das Gesetz noch retten.“

Sidl führt aus, warum wir dieses Gesetz so dringend brauchen: „Das Artensterben und der Verlust von Naturräumen sind eine existenzielle Bedrohung und sie hängen direkt mit der Klimakrise zusammen. In der EU sind über 80 Prozent der Naturräume im schlechten Zustand, die Artenvielfalt nimmt rapide ab. Die aktuell geltenden Biodiversitätsziele reichen nicht aus, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen und wir haben sie noch nicht einmal erreicht. Deshalb ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur so wichtig, es geht genau um die Umkehr dieser Entwicklungen. Wir wollen weniger Pestizide, wir wollen die kleinteilige, familiär geführte Landwirtschaft vor der industriellen Konkurrenz schützen und wir wollen mehr Lebensräume wieder in ihren natürlichen Zustand zurückbringen.“

Regulierung von Batterien und Altbatterien wird im EU-Parlament abgestimmt

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament hat heute über die Regulierung von Batterien und Altbatterien abgestimmt und wird somit wichtige Reglungen für den gesamten Lebenszyklus und die ganze Wertschöpfungskette von Batterien einführen. Die Regulierung soll dazu beitragen, die von der EU festgelegten Ziele zur Kreislaufwirtschaft durchzusetzen. Die Abstimmung folgt auf die Verhandlungen mit dem Rat der EU. Günther Sidl, SPÖ-Umweltpolitiker im EU-Parlament, kommentiert: „Vom Smartphone bis zum E-Auto: Die Nachfrage nach Batterien ist hoch uns wird in den nächsten Jahren immer weiterwachsen. Leider entsteht durch den vermehrten Verbrauch von Batterien auch immer mehr Abfall. Batterien landen oft nach nur kurzem Gebrauch im Müll und werden leider auch allzu häufig nicht ordnungsgemäß entsorgt. Daher müssen Batterien nachhaltiger, leistungsfähiger und länger nutzbar werden. Diesem Ziel kommen wir mit einer EU-Regulierung von Batterien ein großes Stück näher.“ ****

Sidl ergänzt: „Mit dieser neuen Regulierung müssen Batterien erstmals Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen erfüllen, sowie spezifische Nachhaltigkeitskriterien wie Mindestanforderungen an den Recyclinganteil. Das ist ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft in der EU und unsere Umwelt.“

Initiativbericht des EU-Parlaments fällt bei Umwelt- und Klimazielen weit zurück

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament hat heute im Plenum einen Bericht über Lebensmittelsicherheit in der EU angenommen. Die SPÖ-Delegation hat gegen den Bericht gestimmt. Die EU-Abgeordneten Theresa Bielowski und Günther Sidl kritisieren den Text scharf: „Die Begriffe Lebensmittelsicherheit oder Nahrungsmittelkrise sind in den letzten Monaten häufig gefallen. Leider wurden sie dabei oft als Ausrede missbraucht, um beispielsweise vermehrt Pestizide einzusetzen und somit die Klimaziele und Biodiversitätsvorgaben zu untergraben. Ohne Frage sind die Lebensmittelpreise in den letzten Monaten angestiegen. Der Grund dafür liegt jedoch vielmehr an der überall in der EU herrschenden Teuerung und nicht an einer Lebensmittelknappheit. Somit wäre es viel sinnvoller, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen, statt die Umweltschutz-, und Klimaziele der EU zu torpedieren, wie es die Europäische Volkspartei gerade bei jeder Gelegenheit tut.“ ****

Sidl ergänzt: „Es ist fünf vor zwölf und der Klimawandel holt uns weltweit ein. 60 Prozent unserer Böden sind bereits in einem schlechten Zustand, während Hitze- und Dürreperioden für Ernteausfälle sorgen. Auch der Grundwasserspiegel sinkt europaweit und hat in einigen Ländern schon ein gefährlich niedriges Niveau erreicht. Das liegt auch am weiter steigenden Einsatz von Pestiziden. Wir müssen aufhören, unsere Böden zu vergiften, um der Biodiversität in der EU noch eine Chance zu geben. Die Klima- und Biodiversitätskrise ist die größte Gefahr für unsere Ernährungssicherheit.“

Bielowski weiter: „Wir müssen festhalten, dass der Bericht, wie er heute beschlossen worden ist, bei den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft weit zurückfällt. Das ist besonders kritisch zu sehen, da der Bericht als Orientierungshilfe für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU dienen soll. Einer der Hauptkritikpunkte sind die fehlenden Ziele zur Senkung der Treibhausgase in der Landwirtschaft, die mit 53 Prozent einen Großteil der Methanemissionen ausmachen. Auch bei der Pestizidreduktion wollen die konservativen Kräfte im EU-Parlament keine Zusagen mehr machen und stattdessen soll sinnlos weiterevaluiert werden. Das Paradoxe ist aber doch, dass die von der EU gesetzten Umwelt- und Biodiversitätsziele dazu beitragen sollen, dass auf den Äckern Europas auch in Zukunft etwas wachsen kann. Wir brauchen eine langfristige Lebensmittelsicherheit statt kurzfristigen Profit!“

COVI-Sonderausschuss legt Abschlussbericht vor

Wien (OTS/SK) – Gestern Abend hat der COVI-Sonderausschuss seinen Abschlussbericht abgestimmt, darin wird das Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie analysiert und Empfehlungen für die Zukunft werden vorgelegt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Alleingänge von Nationalstaaten im Angesicht grenzüberschreitender Gesundheitskrisen nirgendwo hinführen. Und sie hat uns gezeigt, dass wir in den Bereichen der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten noch besser werden müssen. Wenn die EU schnell und gemeinsam im Krisenmodus reagiert, retten wir Menschenleben. Und genau deshalb braucht die EU die notwendigen Instrumente, um diesem Anspruch gerecht zu werden.“ ****

Günther Sidl hat die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses schon 2020 gefordert und war jetzt als einziger österreichischer EU-Abgeordneter an der Erstellung des Abschlussberichts beteiligt. „In monatelanger Arbeit haben wir aus über 3.000 Änderungsanträgen ein gutes Ergebnis geschafft. Es braucht ausfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme, mehr Transparenz bei der Beschaffung von Medizinmaterial und eine EU-Strategie zur Bekämpfung von ‚Long COVID‘. Die politische Krisenkommunikation erfordert transparente Entscheidungsprozesse und starke parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten. Die Grundrechte und die Demokratie müssen auch in Krisenzeiten geschützt werden.“

„Das wichtigste ist, dass ein besseres Vorsorgedenken in die Gesundheitspolitik Europas Einzug hält. Die beste Antwort auf Pandemien und die ganz aktuellen Versorgungsprobleme in unseren Krankenhäusern ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ohne neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien“, so Sidl abschließend.

EU-Parlament legt Verhandlungsposition zu Methan-Verordnung fest

Wien (OTS/SK) – Heute stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg über sie sogenannte Methan-Verordnung ab, die darauf abzielt, Methanemissionen im Energiesektor zu regulieren und damit zu reduzieren. Mit der heutigen Abstimmung legt das EU-Parlament seine Position fest, um im Anschluss in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu treten. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl hat die Methan-Verordnung für die S&D-Fraktion verhandelt und kommentiert: „Methanemissionen sind der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und für das Klima sogar gefährlicher als CO2. Diese Emissionen einzudämmen, ist einer der kosteneffizientesten Methoden, um den Klimawandel effektiv zu verlangsamen. Mit der Methan-Verordnung werden wir erstmalig europaweit Methanemissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Methan als wertvoller Rohstoff nicht weiter verschwendet wird. Jährlich werden weltweit rund 140 Milliarden Kubikmeter Methan einfach abgefackelt, die bei der Erdölförderung entweichen. Das heizt nicht nur den Klimawandel an, sondern verschwendet auch einen wertvollen Rohstoff.“ ****

Sidl ergänzt: „Neben dem routinemäßigen Abfackeln und Ablassen war es uns wichtig, die gesamte Transportkette des Methans zu betrachten. Daher haben wir uns für strengere Vorschriften für Kontrollen und eine rasche Reparatur eingesetzt, die einen vermehrten Ausstoß von Methan durch Lecks verhindern sollen. Da ein Großteil der Methanemissionen im Energiebereich außerhalb der EU entsteht, müssen auch Drittstaaten künftig EU-Standards beim Import erfüllen. Außerdem stellen wir heute auch die Weichen für die Regulierung weiterer Sektoren, wie der Landwirtschaft, die für 53 Prozent des Methanausstoßes in der EU verantwortlich ist.“