EU-Parlament nimmt Teile des „Fit for 55“-Pakets an
Heute hat das Europäische Parlament über die Verhandlungsergebnisse des Sozialen Klimafonds, der Reform des Emissionshandelssystems (EHS) und des CO2-Grenzausgleichs abgestimmt und diese mehrheitlich angenommen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, sagt dazu: „Mit den heutigen Beschlüssen schaffen wir den Weg hin zur Klimaneutralität 2050 in Europa. Unser Ziel ist dabei ein effizienter Klimaschutz, die Steigerung der Innovationskraft der europäischen Unternehmen sowie die direkte Unterstützung der Bürger*innen. Das Ergebnis ist eine bessere Lebensqualität und mehr Beschäftigung für die Bürger*innen in der EU. Alle, die heute sagen, dass es besser wäre, untätig zu bleiben, handeln unverantwortlich und gefährden den Wirtschaftsstandort Europa. Wir wollen, dass unsere Unternehmen die Nase bei den Entwicklungen klar vorne haben.” ****
Sidl betont weiter: „Klimaschutz muss von vielen Schultern getragen werden. Die Menschen müssen spüren, dass die EU in dieser Situation für sie da ist. Der neu geschaffene soziale Klimafonds mit 86 Milliarden Euro Unterstützung, muss daher direkt bei den Menschen ankommen. Das kann aber nur der erste Schritt sein – wir kämpfen weiter für eine höhere Dotierung. Zusätzlich mit den Förderungen der Mitgliedstaaten braucht es einen wirklich großen Wurf, was auch möglich ist. Bis zu 75 Prozent können von der EU direkt gefördert werden. Wichtig ist dabei sicherzustellen, dass die Gelder auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Mit weniger Ausgaben für Energie und mehr Lebensqualität liegt der Vorteil für die Bürger*innen auf der Hand. Niemand darf im Kampf gegen den Klimawandel zurückgelassen werden!“
