Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds steht
Wien (OTS/SK) – Heute haben sich die großen proeuropäischen Fraktionen auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu den – letzte Woche vom EU-Parlament abgelehnten – Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets geeinigt. Das EU-Parlament kann die Reform des europäischen Emissionshandels also bereits nächste Woche bei einer Plenarsitzung in Brüssel finalisieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Umweltausschuss, er kommentiert: „Die Verhandler*innen des EU-Parlaments beweisen mit dieser konstruktiven Einigung, dass Ambition und Tempo beim Klimaschutz wichtiger sind als politisches Taktieren. Dennoch war es aus unserer Sicht wichtig, dem Paket letzte Woche nicht zuzustimmen. Der heute erreichte Kompromiss entspricht natürlich nicht all unseren Vorstellungen, aber verbessert die Vorlage der letzten Woche in entscheidenden Punkten. Wir stärken das Prinzip ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘, geben mit dem früheren Auslaufen von Verschmutzungszertifikaten klare Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und schützen den Standort mit dem CO2-Ausgleichsmechanismus vor Abwanderung und Dumping. Damit ist auch der soziale Klimafonds wieder auf Schiene, dafür haben wir Sozialdemokrat*innen im Angesicht explodierender Verbraucherpreise besonders gestritten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen reinvestiert werden, um Energiearmut und Mobilitätsprobleme zu bekämpfen und um Innovation und Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn nur wenn wir den Klimawandel als ganze Gesellschaft bewältigen und alle mitnehmen, werden wir die notwendige Akzeptanz für die politischen Maßnahmen haben. Der grüne Deal braucht ein starkes rotes Herz!“
