Sidl: Festakt zum Jubiläum der EU-Agrarpolitik – Reformchance verpasst

Paradigmenwechsel zu nachhaltiger, ökologischer, schonender Landwirtschaft lässt weiter auf sich warten

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament beginnt seine heutige Sitzung in Straßburg mit einem Festakt zu 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik – GAP. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema in den letzten Jahren als sozialdemokratischer Chefverhandler im Umweltausschuss des EU-Parlaments begleitet. Er sagt: „Einen wirklichen Grund zu feiern haben wir heute nicht, denn nach 60 Jahren gemeinsamer EU-Agrarpolitik sieht die GAP leider ganz schön alt aus. 1962 eingeführt, ist sie bis heute der größte Budgetposten der EU, die Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr zu den Herausforderungen des Jahres 2022. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die schonende Bewirtschaftung und den Schutz unserer Natur, die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Bekämpfung der Klimakatastrophe und des Artensterbens wäre sie der entscheidende Hebel. Dafür muss die EU-Agrarpolitik aber endlich mutiger, progressiver und nachhaltiger werden. Es kann nicht sein, dass noch immer jene automatisch die meiste Förderung bekommen, die die größten Flächen besitzen. Die letzte Reform wurde im letzten Jahr beschlossen, blieb aber ohne jede Ambition. Es ist uns leider nur ansatzweise gelungen, Klima, Umwelt, Stärkung der Regionalität und Tierschutz mit konkreten, zielgenauen Maßnahmen zu verknüpfen. Für mich ist die Erzeugung unserer Lebensmittel eine Frage der Gerechtigkeit – für jene die sie erzeugen und auch für die Konsument*innen. Es gibt hier aber leider noch immer eine gehörige Schieflage.“ **** Sidl weiter: „Zwar ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen für die Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen nun auch in der GAP festzuschreiben und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung bestehen. Es macht allerdings die dringend fehlenden Impulse für einen notwendigen Systemwandel nicht wett: Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt, noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie den Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Von einer Importunabhängigkeit sind wir nach wie vor weit entfernt. Landwirtschaftspolitik muss endlich auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Mitglied im Umweltausschuss ist es daher für mich sehr wichtig, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter gestaltet wird, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen ‚Green Deal‘ gibt es einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa und somit sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden.“

Sidl: Festakt zum Jubiläum der EU-Agrarpolitik – Reformchance verpasst

Paradigmenwechsel zu nachhaltiger, ökologischer, schonender Landwirtschaft lässt weiter auf sich warten

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament beginnt seine heutige Sitzung in Straßburg mit einem Festakt zu 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik – GAP. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl hat das Thema in den letzten Jahren als sozialdemokratischer Chefverhandler im Umweltausschuss des EU-Parlaments begleitet. Er sagt: „Einen wirklichen Grund zu feiern haben wir heute nicht, denn nach 60 Jahren gemeinsamer EU-Agrarpolitik sieht die GAP leider ganz schön alt aus. 1962 eingeführt, ist sie bis heute der größte Budgetposten der EU, die Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr zu den Herausforderungen des Jahres 2022. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die schonende Bewirtschaftung und den Schutz unserer Natur, die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Bekämpfung der Klimakatastrophe und des Artensterbens wäre sie der entscheidende Hebel. Dafür muss die EU-Agrarpolitik aber endlich mutiger, progressiver und nachhaltiger werden. Es kann nicht sein, dass noch immer jene automatisch die meiste Förderung bekommen, die die größten Flächen besitzen. Die letzte Reform wurde im letzten Jahr beschlossen, blieb aber ohne jede Ambition. Es ist uns leider nur ansatzweise gelungen, Klima, Umwelt, Stärkung der Regionalität und Tierschutz mit konkreten, zielgenauen Maßnahmen zu verknüpfen. Für mich ist die Erzeugung unserer Lebensmittel eine Frage der Gerechtigkeit – für jene die sie erzeugen und auch für die Konsument*innen. Es gibt hier aber leider noch immer eine gehörige Schieflage.“ **** Sidl weiter: „Zwar ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen für die Landarbeiter*innen und Erntehelfer*innen nun auch in der GAP festzuschreiben und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung bestehen. Es macht allerdings die dringend fehlenden Impulse für einen notwendigen Systemwandel nicht wett: Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt, noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie den Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Von einer Importunabhängigkeit sind wir nach wie vor weit entfernt. Landwirtschaftspolitik muss endlich auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Mitglied im Umweltausschuss ist es daher für mich sehr wichtig, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter gestaltet wird, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen ‚Green Deal‘ gibt es einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa und somit sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden.“

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