GAP wird Anspruch für Klimaschutz, Artenvielfalt und Regionalität nicht gerecht
Wien (OTS/SK) – Heute hat das EU-Parlament den Rahmen für die neue gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) bis 2027 verabschiedet. „Es ist ein Beschluss ohne jede Ambition. Die notwendigen ökologischen Anreize, um die industriell betriebene Landwirtschaft als einen der Hauptverursacher des Artensterbens und des Klimawandels grundlegend zu reformieren, fehlen völlig. Dabei wäre gerade die GAP als größter Budgetposten der EU der zentrale Hebel für eine ökologische Wende“, zeigt sich Günther Sidl nach der Abstimmung enttäuscht. Er war Verhandlungsführer für die S&D-Fraktion im Umweltausschuss. ****
Die SPÖ-Europaabgeordneten haben heute gegen die vorgelegte Neuauflage der gemeinsamen EU-Agrarpolitik gestimmt, erklärt Sidl. „Was hier am Tisch liegt, ist ein Gesetz von vorgestern. Es passt nicht zu den Klimaschutz-Zusagen der von-der-Leyen-Kommission und der aktuellen Beschlusslage des EU-Parlaments. Der Parlamentsentwurf, der ohnehin schon ambitionierter hätte sein können, wurde von den Mitgliedsstaaten konsequent aufgeweicht und verwässert.“
Sidl erläutert: „Es ist nicht gelungen, die Direktzahlungen im notwendigen Ausmaß an verbindliche ökologische Mindeststandards zu knüpfen. Außerdem profitieren weiterhin die größten industriellen Agri-Konzerne, denn auch die vom EU-Parlament geforderte Obergrenze für Direktzahlungen ist gescheitert. So gelingt kein Übergang zur nachhaltigen, naturnahen und regionalen Landwirtschaft. Wir hätten einen Systemwandel unserer Lebensmittelproduktion gebraucht. Mit mehr biologischer Produktion, weniger Pestizideinsatz und mehr Tierwohl. Die vorliegende gemeinsame Agrarpolitik ist leider eine Sammlung vergebener Chancen.“
