Mitgliedstaaten blockieren dringend notwendige Agrarwende
Wien (OTS/SK) – Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über eine neue EU-Agrarpolitik sind auf Juni vertagt worden. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kritisiert das “fehlende Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität”. ****
“Die neue GAP muss wichtige Weichen für eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft stellen. Dabei darf auf keinen Fall auf den Green Deal vergessen werden. Deshalb brauchen wir Eco-Schemes, um die Fördermittel an umweltfreundliche Maßnahmen zu knüpfen. Im EU-Parlament fordern wir die Zweckbindung von 30 Prozent”, betont Sidl, GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. “Dass sich nicht einmal der Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Köstinger durchgesetzt hat, 25 Prozent der EU-Gelder für Umweltprogramme zweckzuwidmen, zeigt, wie realitätsfern die MinisterInnen diskutieren. Es darf aber kein ‘Weiter so’ mit den Agar-Milliarden geben!”
Das EU-Parlament hat sich außerdem für die Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln, einer sozialen Konditionalität, stark gemacht. “Wer Erntehelfer und Landarbeiter illegal beschäftigt oder ausbeutet, darf keinen Wettbewerbsvorteil haben. Es darf dann keine EU-Förderungen geben. Das war eine zentrale Forderung der sozialdemokratischen Fraktion. Zu einer zeitgemäßen EU-Landwirtschaftspolitik gehört auch die soziale Absicherung!“, so Sidl.
