Weitere entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten
Wien (OTS/SK) – Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene über eine neue EU-Agrarpolitik verhandelt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl zeigt sich vom zähen Verlauf enttäuscht: „Was bisher am Tisch liegt, reicht einfach nicht! Der Agrarsektor spielt eine zentrale Rolle für Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Aber bisher sind wir mit ambitionierten Zielen für eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gescheitert. Dabei wäre dort der entscheidende Hebel, denn der größte Teil des EU-Budgets fließt nach wie vor in die Unterstützung der Landwirtschaft.“ ****
Nun startet eine weitere entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten. „Heute geht es um die ‚grüne Architektur‘ der gemeinsamen Agrarpolitik. Damit steht und fällt die gesamte Reform. Es ist die letzte Chance, Anreize zur Reduktion von Treibhausgasen oder für den Erhalt der Biodiversität in den Deal zu bekommen. Wir fordern die Einführung sogenannter ‚Eco-Schemes‘, die eine Zweckbindung von 30 Prozent der Mittel an unsere strengen Umweltziele aus dem Green Deal vorsehen. So könnten wir die notwendigen Anreize für den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft extensiv zu fördern. Ich hoffe die Verhandlungen heute bewegen sich in die richtige Richtung, um die noch vorhandenen Spielräume ambitioniert auszuschöpfen.“
Sidl sieht eine weitere rote Linie bei der ursprünglich erreichten Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen, die nun aber von den Mitgliedstaaten torpediert wird. „Wir bekennen uns weiterhin zur Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. Die EU-Agrarpolitik braucht auch eine solche soziale Konditionalität. MitarbeiterInnen schlecht zu behandeln oder sogar illegal zu beschäftigen, darf kein Wettbewerbsvorteil sein“, so Günther Sidl.
