Nur europäische und internationale Solidarität sichern den Impferfolg gegen Covid-19
Wien (OTS/SK) – Heute nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament Stellung zur EU-Impfstrategie. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Günther Sidl, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des EU-Parlaments, kommentieren: „Die extrem großen Hoffnungen vieler Menschen auf eine schnelle Impflösung werden gerade enttäuscht. Das schafft nachvollziehbaren Unmut und weitere Unsicherheit. Die Gründe für die Lieferverzögerungen sind vielfältig. Was sich aber durchzieht ist die mangelhafte Transparenz bei den Verhandlungen und den Verträgen. Gerade jetzt müsste die EU-Kommissionspräsidentin echtes Leadership zeigen – Probleme ansprechen und Perspektiven aufzeigen, das hat sie lange verabsäumt. Das EU-Parlament fordert seit Beginn der Verhandlungen alle Verträge offenzulegen. Darauf warten auch viele Europäerinnen und Europäer.“ ****
Die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten kritisieren aber auch den Impfstart in Österreich: „Bei aller berechtigten Kritik versuchen manche Mitgliedstaaten – auch Österreich – wieder einmal die EU zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen. Nehmen wir den Impfstart in Österreich, der wurde von Türkis-Grün verbockt! Die gemeinsame Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen in der EU ist prinzipiell der richtige Weg.“
Günther Sidl stellt klar: „Als EU war es möglich, über zwei Milliarden Impfstoffdosen bei verschiedensten Herstellern zu sichern. Außerdem verlassen wir uns mit der EMA-Zulassung auf klare wissenschaftliche Kriterien. So schaffen wir Vertrauen, die Impfstoffe sind sicher! Das Nadelöhr sind aktuell die Produktionskapazitäten und neue Mutationen, gegen die manche Impfungen nicht so gut wirken. Da müssen wir ansetzen und gemeinsam mit den Herstellern Lösungen finden, damit wir so schnell wie möglich an die vereinbarten Liefermengen kommen.“
„Es kann nicht sein, dass die EU für die ganze Welt produziert, während alle anderen die Exporte abdrehen!“, positioniert sich Schieder gegen nationale Lieferbeschränkungen. „Eine Pandemie können wir nur global besiegen, das zeigen die aktuellen Mutationen ganz deutlich. Deshalb braucht es eine offene Debatte über solidarische Impfstoffverteilung. Wenn wir verfügbares Wissen öffentlich machen – zum Beispiel, indem Patente zeitweise ausgesetzt oder Unternehmen zu mehr Kooperation bewegt werden – kann die Produktion global steigen. Außerdem müssen sich alle EU-Staaten zur COVAX-Initiative und ihrer ausreichenden Finanzierung bekennen. Nur so schaffen wir auch im Rest der Welt eine Perspektive auf rasche Impfungen und damit ein wirkliches Ende der Pandemie.“
