Türkis-grüne Bundesregierung muss für Klimaschutz bei Trilog-Verhandlungen (Kommission, Mitgliedstaaten, EU-Parlament) eintreten
Seit Montag wurde im EU-Parlament in einer Marathonabstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abgestimmt. Das Endergebnis nach rund 1400 Änderungsanträgen blieb hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück, auch wenn es in manchen Bereichen Bewegung in die richtige Richtung gab. Bei der Schlussabstimmung hat sich die SPÖ-Delegation enthalten. “Der Vorschlag des EU-Parlaments hätte viel mutiger sein müssen: Vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität ist im Bericht kaum etwas zu sehen. Leider sind viele gute Änderungsanträge von Blockierern im EU-Parlament abgeschmettert worden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt”, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der seit Anfang des Jahres intensiv für den Umweltausschuss und die sozialdemokratische Fraktion verhandelte.
Fortschritte gab es im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen, die so besser gegen illegale Beschäftigung geschützt werden sollen: „Das ist für uns SozialdemokratInnen ein wesentlicher Punkt, den es in den Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsländern abzusichern gilt.“ Gefordert sieht Sidl nun die türkis-grüne Bundesregierung: „Es braucht den vollen Einsatz der österreichischen Bundesregierung, allen voran der Grünen, dass sich Österreich in den kommenden Verhandlungen, für echten Klimaschutz einsetzt.“
