30 Prozent für nachhaltige Öko-Maßnahmen dennoch wichtiger Schritt
Wien (OTS/SK) – Im EU-Parlament wird nächste Woche über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) abgestimmt. Neben einem umfassenden Basis-Paket wird die S&D-Fraktion im Plenum weitere Anträge einbringen, um zusätzliche Verbesserung zu erreichen. Ein Teil der Einigung zwischen EVP, S&D und Renew ist die Stärkung von grünen Maßnahmen sowohl in der ersten Säule als auch zweiten Säule – also der besseren Förderung von Biolandwirtschaft, Arten- und Pflanzenvielfalt, Nachhaltigkeit und der Regionalität. So sieht der Vorschlag vor, den Anteil an Öko-Maßnahmen aus der ersten Säule von ursprünglich 20 Prozent auf 30 Prozent zu steigern. „Nach den Vorschlägen der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft, muss nun auch das EU-Parlament für eine stärkere Ökologisierung bei den Landwirtschaftsförderungen eintreten. Mit dem vorliegenden Kompromiss zu den Kernpunkten der Gemeinsamen Agrarpolitik gelingt uns ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Ich hätte mir aber durchaus mehr Reformwillen gewünscht, etwa bei der Massentierhaltung, wie sie in manchen Ländern leider üblich ist“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der für den Umweltausschuss Teil der intensiven Verhandlungen war. ****
„Positiv ist, dass allgemeine und schwache Formulierungen aus früheren Zeiten jetzt zu tatsächlich verbindlichen Regeln werden. Gleichzeitig haben wir die wirtschaftliche Machbarkeit nicht aus den Augen verloren. Unser Ziel müsste es jedenfalls viel stärker sein, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf Regionalität und kurze Wege statt klimaschädlicher Importe setzt“, sagt Sidl und ergänzt: „Wo aber definitiv noch Luft nach oben ist, ist die soziale Absicherung von LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen. Hier werden wir als S&D-Fraktion Anträge bei der Plenarabstimmung einbringen. Wir brauchen eine starke soziale Säule in der EU – das gilt natürlich auch für den Landwirtschaftssektor. Illegale Beschäftigung darf kein Wettbewerbsvorteil sein und soll mit der Streichung von EU-Geldern verknüpft werden. Es dürfen nicht diejenigen die Dummen sein, die sich an Regeln halten“, sagt Sidl.
